Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager in Moria besteht ein Korrekturbedarf bei den migrationspolitischen Signalen, die der Stadtrat zuletzt mit dem Beschluss über den Antrag „Erfurt-sicherer Hafen“ ausgesendet hat. Dies gilt umso mehr, als entsprechende Signale in ihrer Wirkung als Fehlanreize nicht unterschätzt werden dürfen und im Zusammenwirken mit anderen vergleichbaren Aussagen und politischen Kampagnen aus Deutschland möglicherweise die mutmaßlichen Brandstiftungen in Moria zumindest mit motiviert haben. So gebietet es bereits die europäische Solidarität mit Griechenland, weitere Fehlanreize an Migranten in griechischen Aufnahmeeinrichtungen zu unterbinden.
Zudem zeigen sich bereits jetzt in Erfurt deutlich die Folgen der kaum zu bewältigende Integrationsprobleme:
Der Wohnraummangel ist nur ein Problem, das mit der Aufnahme weiterer Flüchtlinge einhergeht. In vielen Wohnblocks und Wohngebieten entstehen Parallelgesellschaften, die die Arbeit hin zur Integration der Flüchtlinge und Ausländer faktisch ad absurdum führen. Aufgrund dessen, dass in einigen Gebieten die Ausländerquote bereits über 25 % liegt, ist es kaum noch möglich, die entstehenden Parallelgesellschaften wieder einzudämmen. Eine hohe Ausländerquote in einem Wohngebiet hat nachweislich negative Auswirkungen auf die Lebensqualität der Anwohner. Dies ist insbesondere dem Sozialstrukturatlas zu entnehmen. So hat der Zuzug von Flüchtlingen die soziale Schieflage vor allem im Rieth und am Berliner Platz verschärft.
Die Folgen der massiven Diskrepanz zwischen behaupteten Integrationsmodellen und der Realität können zudem auch der polizeilichen Kriminalstatistik und den Polizeimeldungen entnommen werden. Sie werden zudem auch zunehmend in Erfurt Schulen spürbar.
Diesen Entwicklungen muss dadurch entgegengewirkt werden, das seitens des Stadtrates keine Fehlanreize für eine weitere Migration ins Sozialsystem mehr ausgesendet werden, wie dies mit dem Beschluss über den Antrag „Erfurt-sicherer Hafen“ geschehen ist. Gleichzeitig verdeutlicht der Stadtrat auf diese Weise auch gegenüber der betroffenen Bevölkerung, dass er die bestehenden Integrationsprobleme endlich zur Kenntnis nimmt und nicht mehr ignoriert oder gar schönredet.
Beschlussvorschlag
- Der Beschluss zur Drucksache 0403/20 in der Form der Drucksache 0903/20 – „Erfurt – Sicherer Hafen“ wird aufgehoben.
- Sämtliche im Zusammenhang mit dem oben genannten Beschluss stehenden Maßnahmen sind unverzüglich einzustellen.
Stellungnahme der Verwaltung
Mit der Drucksache 0403/20 in der Form der Drucksache 0903/20 – „Erfurt – Sicherer Hafen“ wurde die Erarbeitung eines Maßnahmenplanes zur Umsetzung des Integrationskonzeptes beschlossen. Damit soll auf Herausforderungen der Integration reagiert werden. Daher wird der Beschlussvorschlag aus Sicht der Stadtverwaltung abgelehnt.
Siehe Beantwortung zu BP 01.
Fazit: Der Antrag wird durch die Stadtverwaltung abgelehnt.
Abstimmung im Stadtrat
Der Stadtrat lehnte unseren Antrag ab (Sitzung am 11.11.2020, TOP 6.24).
| Ja | Nein | Enthaltung | Befangen |
|---|---|---|---|
| 6 | 32 | 0 | 0 |
Quelle: Bürgerinfo der Stadt Erfurt, Drucksache 1832/20 (Beschluss und Abstimmungsergebnis laut Niederschrift; die Stimmen werden nur als Gesamtzahlen, nicht nach Fraktionen, veröffentlicht).