Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Medienveröffentlichungen ist zu entnehmen, dass über die sog. Ukraine–Route nach Deutschland eingereiste „Geflüchtete“ Leistungen nach dem SGB II beziehen, ohne im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen, nach § 6 SGB zuständigen Träger der Grundsicherung für…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Medienveröffentlichungen ist zu entnehmen, dass über die sog. Ukraine–Route nach Deutschland eingereiste „Geflüchtete“ Leistungen nach dem SGB II beziehen, ohne im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen, nach § 6 SGB zuständigen Träger der Grundsicherung für…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die vielerorts sinkenden Mitgliederzahlen in der Feuerwehr gefährden zunehmend die künftige Einsatzfähigkeit. Es wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Wie viele Feuerwehrleute sind derzeit in der Erfurter Berufsfeuerwehr und den freiwillig…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich des Baus neuer Spielplätze im Gebiet der Stadt Erfurt wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Welche Baumaßnahmen für Spielplätze sind 2022 und 2023 konkret geplant und nach welchen Kriterien erfolgt die Priorisierung? Wie ist der akt…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im „Braugoldareal“ werden derzeit sämtliche Planungen eingestellt. Bereits erbrachte Planungsleistungen können von der CG–Gruppe nicht vergütet werden. Als Grund wird angegeben, dass der städtebauliche Vertrag noch immer nicht vorlege. Es wird daher um Bea…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bezugnehmend auf die Stellungnahme der Stadtverwaltung auf Drucksache 1627/22 bitte ich um Beantwortung folgender Fragen. Da der Ausschuss zur Behandlung der Drucksache 1627/22 bereits am 11. Oktober 2022 das nächste Mal tagt, bitte ich um Antwort vor diesem Ter…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aufgrund der aktuellen Gaskrise steigt im Winter die Gefahr von Ausfällen der Heizanlagen privater Haushalte. Diverse Kommunen arbeiten bereits jetzt schon an der Vorbereitung von Wärmehallen für die Bevölkerung. Es wird daher um Beantwortung der folgenden Frage…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, angesichts des begrenzt verfügbaren Wohnraums in Erfurt fällt es Mietern, die zu einem kurzfristigen Umzug gezwungen sind, schwer, zeitnah eine geeignete und bezahlbare Wohnung zu finden. Es daher wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Wie schätz…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich der Entwicklung des Investitionsrückstands der Stadt Erfurt und in Bezugnahme auf die Drucksache 0276/21 wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: In welchen Infrastrukturbereichen sieht die Stadt Erfurt aktuell insgesamt einen Investit…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie inzwischen allgemein bekannt ist, führt unter anderem die Sanktionspolitik der Bundesregierung gegen Russland, zu der auch die Verweigerung der Inbetriebnahme von Nordstream 2 gehört, zu extremen Preissteigerungen bei den Energiepreisen. Auch Erfurter Miete …
