1751/22 Tatsächlicher Aufenthalt und Finanzierung von auf der „Ukraine-Route“ seit dem 1. Juni 2022 in das Gebiet der Stadt Erfurt eingereisten „Geflüchteten“ – Teil 2

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Medienveröffentlichungen ist zu entnehmen, dass über die sog. Ukraine–Route nach Deutschland eingereiste „Geflüchtete“ Leistungen nach dem SGB II beziehen, ohne im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen, nach § 6 SGB zuständigen Träger der Grundsicherung für…

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