Änderungsantrag zu: Saubere und sichere Schulhöfe 2507/20
Änderungs-/Ergänzungsantrag zur Drucksache 2237/20
Der Beschlusspunkt 04 wird wie folgt ergänzt:
04 (neu) Im Rahmen der Maßnahmen zum Absichern der jeweiligen Schulgelände wird Überwachungstechnik zum verbesserten Schutz vor Diebstählen und Vandalismus installiert. Die Aufzeichnung der Überwachung ist datenschutzkonform zu gestalten.
Begründung: erfolgt mündlich
Stellungnahme der Verwaltung
Wie bereits in der Stellungnahme zur DS 2237/20 dargelegt, erfolgt derzeit eine Prüfung der Möglichkeiten. Gleichzeitig sei auf die Stellungnahme zur DS 1299/20 verwiesen, wo im Zusammenhang mit der Anbringung von Überwachungstechnik bei Schulgebäuden dargelegt wurde, dass für Schulgebäude in der Landeshauptstadt Erfurt eine Videoüberwachung bisher nicht vorgesehen ist. Ob eine zusätzliche Videoüberwachung erforderlich ist muss einzelfallbezogen auch unter Einbeziehung einer Kosten-Nutzen-Abwägung betrachtet werden. Zudem sind Persönlichkeitsrechte mit den Sicherheitsnotwendigkeiten abzuwägen. Dies gilt ebenso für eine mögliche Überwachungstechnik auf dem übrigen Schulgelände.
Aufgrund dessen sollte der BP 04 wie auch der BP 02 als Prüfauftrag an die Verwaltung formuliert werden, sodass eine Prüfung der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten erfolgen kann.
Zum Ergebnis kann entsprechend Stellungnahme zur Ursprungsdrucksache (DS 2237/20) im IV. Quartal 2021 Bericht erstattet werden.
Abstimmung im Stadtrat
Der Stadtrat lehnte unseren Antrag ab (Sitzung am 17.03.2021, TOP 6.33.1).
| Ja | Nein | Enthaltung | Befangen |
|---|---|---|---|
| 6 | 37 | 0 | 0 |
Vorherige Beratungen:
- 16.12.2020, Stadtrat: vertagt
- 03.02.2021, Stadtrat: Verwiesen in Ausschuss
Quelle: Bürgerinfo der Stadt Erfurt, Drucksache 2507/20 (Beschluss und Abstimmungsergebnis laut Niederschrift; die Stimmen werden nur als Gesamtzahlen, nicht nach Fraktionen, veröffentlicht).
