Änderungsantrag zu: Informationspflicht personelle Situation der Ämter 0712/21
Änderungs-/Ergänzungsantrag zur Drucksache 0048/21
Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert:
02 (neu) Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit, Ortsteile und Ehrenamt einmal im Quartal über die personelle Situation im Stadtordnungsdienst und Bußgeldangelegenheiten sowie die zugeordneten Struktureinheiten schriftlich zu berichten.
02 (alt) wird 03 (neu)
03 (alt) wird 04 (neu)
Stellungnahme der Verwaltung
Auf die Stellungnahme der Verwaltung zur Drucksache 0048/21 wird verwiesen.
Der Beschlussvorschlag ist abzulehnen.
Abstimmung im Stadtrat
Der Stadtrat lehnte unseren Antrag ab (Sitzung am 29.04.2021, TOP 7.40.1).
| Ja | Nein | Enthaltung | Befangen |
|---|---|---|---|
| 6 | 25 | 5 | 0 |
Vorherige Beratungen:
- 28.04.2021, Stadtrat: vertagt
Quelle: Bürgerinfo der Stadt Erfurt, Drucksache 0712/21 (Beschluss und Abstimmungsergebnis laut Niederschrift; die Stimmen werden nur als Gesamtzahlen, nicht nach Fraktionen, veröffentlicht).
