Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bezugnehmend auf die Stellungnahme der Stadtverwaltung auf Drucksache 1627/22 bitte ich um Beantwortung folgender Fragen. Da der Ausschuss zur Behandlung der Drucksache 1627/22 bereits am 11. Oktober 2022 das nächste Mal tagt, bitte ich um Antwort vor diesem Ter…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aufgrund der aktuellen Gaskrise steigt im Winter die Gefahr von Ausfällen der Heizanlagen privater Haushalte. Diverse Kommunen arbeiten bereits jetzt schon an der Vorbereitung von Wärmehallen für die Bevölkerung. Es wird daher um Beantwortung der folgenden Frage…
Der Ersatzneubau ist in der Lage, den allgemeinen Pkw-Fahrzeugverkehr aufzunehmen. Die seitens der Stadtverwaltung am 6. September 2022 abgegebene Begründung, weshalb die Brücke bisher lediglich für den ÖPNV freigegeben ist, überzeugt nicht. Eine Freigabe der Brücke ist möglich und sinnvoll. Beschlu…
Die meisten kommunalen Spielplätze bieten keinen ausreichenden Schutz vor der Sonne und Hitze. Gerade für jüngere Kinder sind die UV-Strahlen besonders gefährlich. Es sollte daher im Interesse der Stadt Erfurt liegen, ihre jüngsten Bewohner durch geeignete Schattenspender zu schützen. Beschlu…
Während der BUGA 2021 in Erfurt befanden sich im nord-westlichen Bereich des Domplatzes Fahrradständer. Trotz der regen Benutzung durch die Radfahrer wurden diese nach Ende der BU GA 2021 abgebaut. Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die demontierten Fahrradständer, die si…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, angesichts des begrenzt verfügbaren Wohnraums in Erfurt fällt es Mietern, die zu einem kurzfristigen Umzug gezwungen sind, schwer, zeitnah eine geeignete und bezahlbare Wohnung zu finden. Es daher wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Wie schätz…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich der Entwicklung des Investitionsrückstands der Stadt Erfurt und in Bezugnahme auf die Drucksache 0276/21 wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: In welchen Infrastrukturbereichen sieht die Stadt Erfurt aktuell insgesamt einen Investit…
Aufgrund des in der Anlage abgebildeten abgesenkten Bordsteins entlang der Löberstraße kommt es nicht selten zu Falschfahrern. Eine Erweiterung des vorhandenen Geländers würde den Pkw-Fahrern zeigen, dass eine Auffahrt auf den dortigen Parkplatz an dieser Stelle nicht möglich ist. Beschlussvorschlag…
Die Gas- und Strompreise sind zuletzt rasant gestiegen. Neben dem Auslaufen des sog. „Tankrabattes“ zum 01.09.2022 kommen mit Einführung der Gasumlage i. H. v. 2,4 Cent pro Kilowattstunde (kWh) ab Oktober 2022 weitere Energiepreisexplosionen auf die Verbraucher zu. Davon sind neben Unternehmen vor a…
Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht stoppen! Aufgrund § 20 a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) drohen in Thüringen derzeit ca. 11.000 ungeimpften Beschäftigten des Gesundheits- und Sozialwesens Bußgelder sowie Betretungs- und Beschäftigungsverbote. In zahlreichen Presseveröffentlich…
