Antrag der AfD
Sachverhalt
Nach der Sanierung und Modernisierung der Toilettenanlage an der Ecke Theaterplatz und Brühlerwallstraße im Jahr 2004 wurde diese nicht für die Nutzung durch die Öffentlichkeit freigegeben. Lediglich bei Veranstaltungen im Brühler Garten bzw. auf dem Theaterplatz soll eine Öffnung und Betreuung durch die Stadtverwaltung und der Stadtwerke Erfurt GmbH erfolgen.
Der Brühler Garten ist stark von Einwohnern und Gästen frequentiert. In der weiteren Umgebung gibt es keine öffentlichen Toiletten. Mangels öffentlicher Toilette sind in der Parkanlage, insbesondere an der Mauer, Rückstände von Urin zu erkennen. Der Bedarf einer öffentlichen Toilette am belebten Brühler Garten ist unzweifelhaft gegeben.
Speziell zur BUGA 2021 wird der Mangel besonders deutlich. So müssen aufgrund des zu erwartenden Besucherstromes in der Stadt zwingend öffentliche Toiletten bereitgestellt werden. Mithin auch die o.g. Toilettenanlage am Brühler Garten.
Beschlußvorschlag der AfD:
Die Toilettenanlage an der Ecke Theaterplatz und Brühlerwallstraße wird nach ggf. erforderlichen Sanierungsarbeiten, jedoch spätestens zum 01.04.2021 für die öffentliche Nutzung freigegeben.
Stellungnahme der Stadtverwaltung:
Der Öffnung der Toilettenanlage zum 01.04.2021 wird zugestimmt, da dies anlässlich der BUGA2021 ohnehin vorgesehen war. Auch der Abschluss der notwendigen aber geringfügigen Sanierungsarbeiten (Austausch von Sensoren und Ventile) wird planmäßig bis Ende März 2021 erfolgen. Analog zur WC-Anlage „An den Graden“ (Wendeschleife am Domplatz) soll die Anlage im Brühler Garten, die bislang nur zu Veranstaltungen im Brühler Garten zugänglich war, von April bis Oktober täglich von 7:00 Uhr bis 21:00 Uhr der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Die behindertengerechte bzw. barrierefreie Toilette verfügt über einen separaten Eingang und ist nur mit einem EURO-Schlüssel zu öffnen und somit für Schlüsselinhaber ganztägig nutzbar. Vorbehalte gegen die dauerhafte Öffnung der Ablagen waren und sind, dass sich dadurch der Unterhaltungsaufwand sprunghaft erhöhen wird, dieser jedoch bislang weder finanziell noch personal abgedeckt ist. Die erhöhte Nutzerfrequenz wird zwangsläufig auch stärkere“Gebrauchsspuren“ (inkl. Vandalismus) hinterlassen. Tatsächlich stellt die dauerhafte Öffnung der WC-Anlage im Brühler Garten zur BUGA2021 ein Pilotprojekt dar, dessen Ergebnisse in die noch zu erstellenden Toilettenkonzeption – für die ebenfalls weder finanzielle noch personell Ressourcen zur Verfügung stehen–eingehen werden. In Abhängigkeit vom tatsächlichen Unterhaltungsaufwand bzw. der zu befürchtenden Verschlechterung des baulichen und technischen Zustands muss daher auch mit einer kurzfristigen Schließung der WC-Anlage gerechnet werden (Abbruch des Pilotprojekts). Aus Sicht der Verwaltung kann auf einen Stadtratsbeschluss zu dieser Drucksache verzichtet werden, da die Öffnung der Toilettenanlage zum 01.04.2021 vorgesehen ist.