Antrag des Oberbürgermeisters Änderung der Gesellschaftsverträge für Unternehmen der SWE Stadtwerke Erfurt Gruppe Beschlussvorschlag Die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Arena Erfurt GmbH gemäß Anlage 1 wird beschlossen. Die Änderung des Gesellschaftsvertrages und die Umfirmierung der TUS Thü…
Die Beschlussvorlage Die Neue Mühle als jüdisches Dokumentationszentrum wird wie folgt ersetzt:(Streichungen durchgestrichen, Ergänzungen fett markiert) 01 (neu) Die Stadt Erfurt wird beauftragt, zur langfristigen Sicherung des Ortes „Neue Mühle“ die Machbarkeit der Errichtung des Dokume…
Die Beschlussvorlage Betretungsverbot städtischer Einrichtungen bei mutwilliger Sachbeschädigung wird wie folgt ergänzt: (Ergänzungen fett markiert) 02 Die Stadt Erfurt schließt darüber hinaus mit den betroffenen Personen sowie Mitgliedern von Personenvereinigungen, in denen sie als Vorstandsmitglie…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Erfurter Innenstadtbereich wächst die Anzahl an Barbier-Shops stetig an. Barbiere dürfen nur Barthaar und kein Haupthaar schneiden, sofern kein Friseurmeister im Barbier-Shop arbeitet. Dennoch schneiden die meisten Barbiere Haupthaare, ohne im Besitz eines Me…
Nach der bereits erfolgten Schließung des REWE-Marktes am Roten Berg schließt nun auch die Norma-Filiale am Samstag, den 27.0.2021. Ab diesen Zeitpunkt müssen die Anwohner für eine Woche ohne Lebensmittelversorgung auskommen. Der Containerverkauf erfolgt erst ab dem 08.03.2021 und verfügt nur über e…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich der Investitionen in der nachgenannten Infrastrukturbereiche des Kernhaushalts der Stadt Erfurt: Straßen und Verkehrsinfrastruktur ÖPNV-Öffentliche Verwaltungsgebäude Energieerzeugung und -versorgung Abfallwirtschaft Wasserversorgung und Abwasserent…
In der Ulmer Innenstadt werden seit 2019 während der kalten Jahreszeiten Schlafkapseln für Obdachlose aufgestellt. Diese bieten Obdachlosen als Notunterkunft ergänzend zu den bereits bestehenden Angeboten der Wohnungslosenhilfe Schutz vor Kälte und Erfrierungen. Das Angebot wäre vor allem für diejen…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die aktuelle Corona-Krise stellt viele Familien und Partnerschaften vor große Herausforderungen. Einschränkungen im Alltag und ungewohnte Tagesabläufe sowie Unsicherheitensorgen für Anspannung. Zukunftsängste und finanzielle Sorgen verstärken den Stress. Infolge…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich der gesamt-finanziellen Situation der Stadt Erfurt wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: War der Stadt Erfurt ein Haushaltsausgleich nach den Bestimmungen des Freistaats Thüringen im Jahr 2020 möglich, wenn nein, warum nicht und geh…
Sehr geehrte Damen und Herren, Wie der Stadtverwaltung bereits bekannt ist, beabsichtigt die Interessengemeinschaft DDR-Ausstellung DEUDERA eine Dauerausstellung für den Zeitraum der BUGA 2021. Der Erfurter Stadtgarten steht derzeit für größere Veranstaltungen aus baurechtlichen und brandschutztechn…
