Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, angesichts des begrenzt verfügbaren Wohnraums in Erfurt fällt es Mietern, die zu einem kurzfristigen Umzug gezwungen sind, schwer, zeitnah eine geeignete und bezahlbare Wohnung zu finden. Es daher wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Wie schätz…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich der Entwicklung des Investitionsrückstands der Stadt Erfurt und in Bezugnahme auf die Drucksache 0276/21 wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: In welchen Infrastrukturbereichen sieht die Stadt Erfurt aktuell insgesamt einen Investit…
Aufgrund des in der Anlage abgebildeten abgesenkten Bordsteins entlang der Löberstraße kommt es nicht selten zu Falschfahrern. Eine Erweiterung des vorhandenen Geländers würde den Pkw-Fahrern zeigen, dass eine Auffahrt auf den dortigen Parkplatz an dieser Stelle nicht möglich ist. Beschlussvorschlag…
Die Gas- und Strompreise sind zuletzt rasant gestiegen. Neben dem Auslaufen des sog. „Tankrabattes“ zum 01.09.2022 kommen mit Einführung der Gasumlage i. H. v. 2,4 Cent pro Kilowattstunde (kWh) ab Oktober 2022 weitere Energiepreisexplosionen auf die Verbraucher zu. Davon sind neben Unternehmen vor a…
Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht stoppen! Aufgrund § 20 a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) drohen in Thüringen derzeit ca. 11.000 ungeimpften Beschäftigten des Gesundheits- und Sozialwesens Bußgelder sowie Betretungs- und Beschäftigungsverbote. In zahlreichen Presseveröffentlich…
Angesichts der drohenden Blackout-Gefahr im Bereich der Stromversorgung ist die Stadt Erfurt in ihrer Vorbildfunktion für die Bürger dazu gezwungen, ebenfalls Sparmaßnahmen einzuführen. Da der Betrieb von Radarfallen und Blitzern nicht zur Grundversorgungsleistung einer Kommune gehört, kann bereits …
Die inhumane und völkerrechtswidrige Militärintervention russischer Streitkräfte in der Ukraine ist nicht hinnehmbar. Millionen Zivilisten werden in die Flucht getrieben, Abertausende Menschen auf russischer sowie ukrainischer Seite verletzt und getötet, unter ihnen neben Soldaten auch Frauen und Ki…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises erhebt die Stadt Erfurt Gebühren. „Eine Gebühr ist eine öffentlich–rechtliche Geldleistung, die aus Anlass individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner (durch eine öffentlichr…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie inzwischen allgemein bekannt ist, führt unter anderem die Sanktionspolitik der Bundesregierung gegen Russland, zu der auch die Verweigerung der Inbetriebnahme von Nordstream 2 gehört, zu extremen Preissteigerungen bei den Energiepreisen. Auch Erfurter Miete …
Seit Jahren treffen sich, in Ermangelung anderer Anlaufpunkte, in der genannten Unterführung abends und nachts Jugendliche. Im Ergebnis dieser Treffen liegen in der Unterführung oftmals Müll und Glasscherben. Mehrere Einwohner des Ortsteils Niedernissa baten daher darum, den Jugendlichen die Möglich…
