Erfurter Stadtrat beschloß den Nachtragshaushalt 2025 – gegen unsere Stimmen Grob zusammengefasst kann man sagen: ➡️✅ Für diese Dinge ist beispielsweise Geld da: 20T€ für das Queere Zentrum 60 T€ für einen „Nachtbeauftragten“ (linksgrüne Kulturszene) 20 T€ für …
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Landeshauptstadt Erfurt und der Stadtverband der Kleingärtner einigten sich ihren damaligen Aussagen zufolge auf einen städtischen Zuschuss von 500,– EUR je Teilung eines großen Kleingartens an den Verband für bis zu 50 Teilungen, mithin insgesamt 25.0…
Unabhängig vom mittelbaren Beteiligungswert der Stadt an der KEBT AG, welchen Preis kann die Stadt Erfurt realistisch für den Fall des Verkaufs ihrer Stückaktien der KEBT AG erwarten? Die Gesellschafter der Kommunale Energie Beteiligungsgesellschaft Thüringen AG (KEBT AG) sind derzeit: Kommunalen En…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Vergleich zum Jahr 2022 erhöhen sich die Zuschüsse in den Jahren 2023 bis 2025 an das Fanprojekt um beinah 25.000,- €. Es wird daher um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wie wird die enorme Erhöhung der Zuschüsse begründet? Antwort: Entgege…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nachdem die Hotelbetreiber jahrelang die Formulare „Bestätigung der beruflich zwingend erforderlichen Übernachtungen“ kistenweise aufheben mussten, forderte die Stadt diese nunmehr Ende des vergangenen Jahres an. Einige Hotelbetreiber sind nach mehre…
Die AfD-Fraktion im Erfurter Stadtrat hat heute Strafanzeige gegen Herrn Guy Montavon, den Intendanten des Erfurter Theaters, erstattet. Die Anzeige bezieht sich auf Sachverhalte, die in einem der Stadtverwaltung und den Stadträten vorliegenden vertraulichen Gutachten aufgezählt werden, welches Grun…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bezüglich der offenen Forderung des Oberbürgermeisters gegenüber dem Freistaat Thüringen resultierend aus der Flüchtlingshilfe in den Jahren 2015 und 2016 in Höhe von etwa 10 Millionen Euro hat das Land im Rahmen der Kleinen Anfrage Nr. 4967 mitgeteilt, dass nac…
Liebe Erfurter, In einem offenen Brief an uns äußern sich die Ehrenamtler der EGA zur finanziellen Situation des Parks. Trotz erfolgreicher BUGA und ehrenamtlicher Unterstützung stehen kritische Entscheidungen zur Zukunft des Parks an. Im Brief wird die Bedeutung der EGA als Erholungs-, Freizeit- &a…
Gemäß der Beantwortung der Drucksache 1925/23 sucht die Stadt Erfurt im Rahmen einer Interessenbekundung Wohnraum für Flüchtlinge. Augenscheinlich interessiert sich die Stadt vornehmlich für Hotels und Jugendherbergen, vgl. DHJ Jugendherberge in der Klingenstraße 4. Die Stadt Erfurt bleibt bereits s…
Geldleistungen nach § 3 AsylbLG in Form von guthabenbasierten Bezahlkarten stellen eine konsequente Umsetzung des Wortlautes des AsylbLG dar und vermeiden im Vergleich zum Gutscheinsystem einen administrativen Mehraufwand. Die Zahlungen sind auf das aufgeladene Guthaben auf der Bezahlkarte begrenzt….
