Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aufgrund § 3 Abs. 1 Nr. 4 ThürBKG hat die Stadt Erfurt für ihr Stadtgebiet die Löschwasserversorgung sicherzustellen. Dies unabhängig davon, ob sie ihre Pflichtaufgabe der öffentlichen Wasserversorgung nach § 42 des Thüringer Wassergesetzes (ThürWG) auf Dritte (…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, infolge der Beantwortung der Drucksache 0213/23 – „Kosten für den Erfurter Weihnachtsmarkt in 2019 und 2023″ sind weitere Nachfragen entstanden, um deren Beantwortung gebeten wird: 1. Welche Ausgaben hat die Stadt hinsichtlich der Beschaffung, des Be…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Meienbergstraße wird wegen der regelmäßig starken Verschmutzung in der Reinigungsklasse S I eingeordnet. Dies hat zur Folge, dass die Gehwege und die Fahrbahn täglich durch die SWE Stadtwirtschaft GmbH gereinigt werden, wodurch für die Anwohner erhebliche St…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich der Entwicklung des Investitionsrückstands der Stadt Erfurt wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. In welchen Infrastrukturbereichen sieht die Stadt Erfurt aktuell insgesamt einen Investitionsrückstand und wie hoch wird der Rücks…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach § 6 Abs. 3 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 in ihrer bis zum 20. Juli 2022 geltenden Fassung und § 7 Nr. 2 der Thüringer Verord…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Welche außer– und überplanmäßige Mittelbereitstellungen bis zu 250.000,– € im Verwaltungshaushalt, die nicht Beschlussgegenstand im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und …
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in den vergangenen Jahren wurden in Erfurt zahlreiche Baustellen eröffnet. Es wird daher um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wie viele verkehrsrelevante Baustellen, bezogen auf den Fuß–, Rad– und Autoverkehr, sind derzeit in der Stadt vo…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich der Ein– und Ausgaben für den Erfurter Weihnachtsmarkt 2019 sowie der Planungen für das Jahr 2023 wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Welche Ein– und Ausgaben, aufgeschlüsselt gemäß Anlage, erfolgten im Rahmen des Erfur…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aufgrund der derzeitigen Schließung der rollstuhlgerechten Sauna in der Schwimmhalle am Johannesplatz wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Seit wann und aus welchem Grund ist die rollstuhlgerechte Sauna am Johannesplatz geschlossen? Antwort der …
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich Ihres Kooperationsvertrages mit der Deutschen Glasfaser und der damit verbundenen Anschreiben an die Erfurter Bürger wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Sieht der Kooperationsvertrag die Bewerbung der Leistungen der Deutschen Glasf…
