Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadtverwaltung hat fristgerecht Bundesfördermittel in Höhe von 5.000.000,-€ für einen Testlauf zum Umbau der Clara-Zetkin-Straße beantragt. Es erhebt sich die Frage, ob es sich insoweit um eine 100% Förderung handelt, ein Eigenanteil zu erbringen ist oder d…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit dem vierten Quartal 2020 erfragt das Umwelt- und Naturschutzamt die auf jedem Grundstück im Stadtgebiet vorhandenen Nutzungseinheiten für die Erhebung der Abfallgrundgebühr aufgrund einer neuen Gebührenstruktur ab dem Jahr 2022. Im Februar 2021 erfolgte ein…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Kaisersaal Erfurt ist ein Veranstaltungsort, ausgelegt für Tagungen, Großveranstaltungen, diverse Feste und Betriebsfeiern. Dennoch fand Mitte Februar 2021 im Kaisersaal Erfurt eine Nutzung statt, die keineswegs den oben genannten Zwecken diente. Das Unterne…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, kürzlich wurde die Greensill-Bank von der Finanzaufsicht geschlossen. Von der Schließung sind neben Privatkunden zahlreiche Kommunen sowie der Freistaat Thüringen betroffen. Sie bangen um öffentliche Gelder, die sie bei der Greensill-Bank angelegt haben und nunm…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, infolge der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Kurzarbeit, dem Jobverlust und Wegfall von Aufträgen erleiden zahlreiche Bürger finanzielle Einbußen oder geraten in die Arbeitslosigkeit. Kredite können oftmals nicht mehr abgezahlt und sonstige Rechnungen n…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit mehreren Jahren werden im Stadtgebiet zahlreiche Graffiti-Straftaten begangen. Insbesondere der Schriftzug „ACAB“ wird mit dem Ziel der Verächtlichmachung von Polizeibeamten öffentlich gesprüht. Die Polizei bearbeitet das Problem schwerpunktmäßig und auch v…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zahlreiche Kindertageseinrichtungen befinden sich in einem desolaten baulichen Zustand. Es ist bei einigen Einrichtungen aufgrund der baulichen Verhältnisse fraglich, wie lange ihre Betriebserlaubnis noch aufrechterhalten werden kann. Eine unmittelbare Gefährdun…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich der Drucksache 0096/21 –“Winterdienst in den Straßen Am Laitrand und Bahnstraße in Bischleben“ wurde durch die Stadtverwaltung kürzlich ausgeführt, dass die Straßen sich bereits im Dringlichkeitsnetz DII befinden würden. Noch im Januar 2…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich des Investitionsrückstands der Stadt Erfurt wird um die Beantwortung der folgendenFragen gebeten: In welchen Infrastrukturbereichen sieht die Stadt Erfurt aktuell insgesamt einen Investitionsrückstand und wie hoch wird der Rückstand eingeschätzt? We…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Erfurter Innenstadtbereich wächst die Anzahl an Barbier-Shops stetig an. Barbiere dürfen nur Barthaar und kein Haupthaar schneiden, sofern kein Friseurmeister im Barbier-Shop arbeitet. Dennoch schneiden die meisten Barbiere Haupthaare, ohne im Besitz eines Me…
