Änderungsantrag zu: Dem Investitionsrückstand mit einem Investitionskonzept entgegenwirken 1880/20

Änderungs-/Ergänzungsantrag zur Drucksache 1756/20

Die Beschlusspunkt 01 wird wie folgt geändert:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vom Deutschen Institut für Urbanistik (DIFU) eine Studie zum Investitionsrückstand der Stadt Erfurt durchführen zu lassen. Der Auftrag ist dem DIFU zu Beginn des Jahres 2021 zu erteilen. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind entsprechend im Haushaltsjahr 2021 bereitzustellen. Das Ergebnis ist dem Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung und Vergaben nach Erhalt unverzüglich vorzulegen.

Stellungnahme der Verwaltung

Die Verwaltung nimmt zum vorgenannten Änderungsantrag wie folgt Stellung:

Seitens der Verwaltung kann nicht empfohlen werden, dem Antrag zu folgen.

Auch zu Beginn des Jahres 2021 werden die erforderlichen Mittel nicht zur Verfügung stehen, da hierfür keine Verpflichtungsermächtigung besteht und erst mit Genehmigung der Haushaltssatzung 2021 und des Haushaltsplanes 2021 eine Beauftragung denkbar wäre.

Für die Beauftragung einer externen Studie können angesichts der derzeitigen Finanzsituation weder in diesem noch im nächsten Jahr entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Zumal auch vollkommen unklar ist, um welche Größenordnung es sich eigentlich handeln sollte.

Die ersten Daten und Mittelanmeldungen zur Haushaltsplanung 2021ff lassen keinen Spielraum für weitere zusätzliche freiwillige Aufgaben zu, so dass ein pauschaler Beschluss zur Einordnung von zusätzlichen Mitteln nicht zielführend wäre. Bereits jetzt übersteigen die angemeldeten Bedarfe der Ämter und Dezernate für das Haushaltsjahr 2021ff bei Weitem die finanziellen Möglichkeiten. Die Beauftragung ist daher nicht zulässig.

 

Abstimmung im Stadtrat

Der Stadtrat lehnte unseren Antrag ab (Sitzung am 11.11.2020, TOP 6.23.1).

Ja	Nein	Enthaltung	Befangen
6	31	1	0

Quelle: Bürgerinfo der Stadt Erfurt, Drucksache 1880/20 (Beschluss und Abstimmungsergebnis laut Niederschrift; die Stimmen werden nur als Gesamtzahlen, nicht nach Fraktionen, veröffentlicht).