2176/20 Zusatzantrag zur Digitalisierungsstrategie für die Landeshauptstadt Erfurt

Die Beschlusspunkt 04 wird wie folgt ergänzt:

https://buergerinfo.erfurt.de/bi/getfile.php?id=711602&type=do&

04 Im Zuge des Erarbeitungsprozesses der Digitalisierungsstrategie wird der Oberbürgermeister damit beauftragt, die Entwicklung und Implementierung einer Smart-City Service App, u.a. mit Informationen zum Service der Stadtverwaltung, Veranstaltungen, touristischen Angeboten sowie Verkehrsinformationen, für die Landeshauptstadt Erfurt zu prüfen. Bei Umsetzung der Smart-City Service App ist die Rubrik „Meinungsumfrage“ einzupflegen. Darin sind öffentliche Entscheidungsvorlagen von besonderem Interesse kurz und knapp vorzustellen und App-Nutzern die Möglichkeit der Abgabe einer „Ja“-, „Nein“- oder „Vielleicht“-Stimme zu geben. Das Ergebnis wird im Rahmen der jeweiligen Umfrage öffentlich angezeigt

Begründung:

Damit der Stadtrat auf kommunaler Ebene wichtige Entscheidungen treffen kann, ist es für ihn unabdingbar zu wissen, was die Erfurter tatsächlich für ihre Stadt wollen. Eine Befragung der Bürger zu öffentlichen kommunalen Angelegenheiten kann dem Stadtrat wichtige Hinweise geben und so in der Entscheidungsfindung wesentlich unterstützen.

Eine Einwohnerbefragung über die Smart-City Service App würde zur massiven Verbesserung der direktdemokratischen Einbindung der Erfurter in Entscheidungen mit langfristigen und bedeutsamen Auswirkungen für die Stadt Erfurt beitragen.

Ziel des Änderungsantrages ist gerade nicht die Schaffung einer Alternative zur klassischen Bürgerbefragung. Es soll lediglich die Wiederspiegelung der allgemeinen Meinung zu einem konkreten Sachverhalt ermöglicht werden.

Stellungnahme der Stadtverwaltung

Der Antrag stellt eine detaillierte Ergänzung zum nicht geklärten Sachverhalt der Erstellung einer ServiceApp dar. Die Umsetzung ist aus Sicht des Amtes11 nicht zu realisieren. Die Vorgehensweise ist frühestens bis Ende 1. Quartal 2021 zu definieren. Es sind personelle Ressourcen erforderlich, die im Amt 11 derzeit nicht zur Verfügung stehen.

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