Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Rahmen der Umsetzung der Impfpflicht im Gesundheitssektor ab Mitte März 2022 wird auch das Erfurter Gesundheitsamt bezüglich der Anordnung von Betretungs – und Betätigungsverboten für Ungeimpfte in bestimmten Einrichtungen und letztendlich auch zur Anor…
Monat: Mai 2022
0226-22 Zusammensetzung des Erfurter Pandemiestabes
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Aus wie vielen Personen setzt sich der Pandemiestab der Stadt Erfurt zusammen und welche Personen sind dies namentlich? Welche berufliche Sachkompetenz wird vorausgesetzt, um als Kandidat für den Pandemiestab…
1279/22 Paritätische Besetzung des Runden Tischs zum Nettelbeckufer
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Protokoll zum Vorgespräch zum „Runden Tisch Nettelbeckufer“ beschreibt unter Punkt 5 eine paritätische Besetzung. Die Aufstellung der Teilnehmer weist hingegen ein ungleiches Verhältnis auf. Vielmehr ergibt sich aus der Aufstellung ein Verhältnis…
Zusätzliche finanzielle Mittel? Die Ortsteile brauchen Unterstützung
Wenn die Stadt Erfurt 4 Millionen Euro zusätzliche Mittel aus dem Budget für nicht benötigte Bedarfszuweisungen des Landes an die Kommunen erhält, dann setzt sich die AfD-Fraktion im Erfurter Stadtrat dafür ein, diese sinnvoll zu verwenden. Stadtrat Ringo Mühlmann spricht sich daher dafür aus, zunäc…
Erfurt – noch immer zu viel Kriminalität
Gestern wurde die polizeiliche Kriminalstatistik 2021 für Erfurt vorgestellt. Unser Stadtrat Ringo Mühlmann war dabei und hat Folgendes zu berichten: „Nach wie vor sehe ich im Missbrauch von Drogen eines der größten sicherheitspolitischen Probleme für Erfurt. Der erneute Anstieg der Fallzahlen um na…
0226-22 Zusammensetzung des Erfurter Pandemiestabes
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Aus wie vielen Personen setzt sich der Pandemiestab der Stadt Erfurt zusammen und welche Personen sind dies namentlich? Welche berufliche Sachkompetenz wird vorausgesetzt, um als Kandidat für den Pandemiestab…
1279/22 Paritätische Besetzung des Runden Tischs zum Nettelbeckufer
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Protokoll zum Vorgespräch zum „Runden Tisch Nettelbeckufer“ beschreibt unter Punkt 5 eine paritätische Besetzung. Die Aufstellung der Teilnehmer weist hingegen ein ungleiches Verhältnis auf. Vielmehr ergibt sich aus der Aufstellung ein Verhältnis…
Zusätzliche finanzielle Mittel? Die Ortsteile brauchen Unterstützung
Wenn die Stadt Erfurt 4 Millionen Euro zusätzliche Mittel aus dem Budget für nicht benötigte Bedarfszuweisungen des Landes an die Kommunen erhält, dann setzt sich die AfD-Fraktion im Erfurter Stadtrat dafür ein, diese sinnvoll zu verwenden. Stadtrat Ringo Mühlmann spricht sich daher dafür aus, zunäc…
Erfurt – noch immer zu viel Kriminalität
Gestern wurde die polizeiliche Kriminalstatistik 2021 für Erfurt vorgestellt. Unser Stadtrat Ringo Mühlmann war dabei und hat Folgendes zu berichten: „Nach wie vor sehe ich im Missbrauch von Drogen eines der größten sicherheitspolitischen Probleme für Erfurt. Der erneute Anstieg der Fallzahlen um na…