Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, kürzlich wurde die Greensill-Bank von der Finanzaufsicht geschlossen. Von der Schließung sind neben Privatkunden zahlreiche Kommunen sowie der Freistaat Thüringen betroffen. Sie bangen um öffentliche Gelder, die sie bei der Greensill-Bank angelegt haben und nunm…
Sachverhalt Bereits mehrere Städte haben für ihre Tiefgaragen und Parkhäuser infolge schwerer Brände mit darauffolgenden kostenintensiven Sanierungen ein Parkverbot für E-und Hybridautos beschlossen. Wenn E-und Hybridfahrzeuge brennen, bedarf es eines größeren und zeitaufwendigeren Löschaufwands als…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, infolge der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Kurzarbeit, dem Jobverlust und Wegfall von Aufträgen erleiden zahlreiche Bürger finanzielle Einbußen oder geraten in die Arbeitslosigkeit. Kredite können oftmals nicht mehr abgezahlt und sonstige Rechnungen n…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit mehreren Jahren werden im Stadtgebiet zahlreiche Graffiti-Straftaten begangen. Insbesondere der Schriftzug „ACAB“ wird mit dem Ziel der Verächtlichmachung von Polizeibeamten öffentlich gesprüht. Die Polizei bearbeitet das Problem schwerpunktmäßig und auch v…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zahlreiche Kindertageseinrichtungen befinden sich in einem desolaten baulichen Zustand. Es ist bei einigen Einrichtungen aufgrund der baulichen Verhältnisse fraglich, wie lange ihre Betriebserlaubnis noch aufrechterhalten werden kann. Eine unmittelbare Gefährdun…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich der Drucksache 0096/21 –“Winterdienst in den Straßen Am Laitrand und Bahnstraße in Bischleben“ wurde durch die Stadtverwaltung kürzlich ausgeführt, dass die Straßen sich bereits im Dringlichkeitsnetz DII befinden würden. Noch im Januar 2…
Sachverhalt Durch das Projekt „Smart Waste“ in Karlsruhe erfolgt die gezielte Entleerung voller Abfallbehälter und die Vermeidung von Leerfahrten. Die im Rahmen des Projekts „Smart Waste“ aufgerüsteten Abfallbehälter sind technisch so ausgestattet, dass diese ihren derzeitige…
Sachverhalt Bereits am 23. Februar 2021 verkündete die Stadtverwaltung auf ihrer offiziellen Facebookseite das Verbot einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen der Landesregierung und ihrer Umsetzung. Die dabei genutzte Bezeichnung der Anmelder als „Corona-Leugner“ ist stigmatisierend und politisc…
Sachverhalt In der Vergangenheit kam es bereits mehrfach zu Vandalismusvorfällen an Erfurter Schulen. Des Öfteren konnten zudem Diebstähle von Fahrrädern vom Schulgelände beobachtet werden. Eine Sicherung des Schulgeländes vor Diebstählen und Vandalismus in Form von Überwachungstechnik sollte hier d…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich des Investitionsrückstands der Stadt Erfurt wird um die Beantwortung der folgendenFragen gebeten: In welchen Infrastrukturbereichen sieht die Stadt Erfurt aktuell insgesamt einen Investitionsrückstand und wie hoch wird der Rückstand eingeschätzt? We…
