Gute Ansätze bei schäbiger Umsetzung – der Doppelhaushalt 22/23 für Erfurt
Das ist er also, der Haushalt 2022/23 für Erfurt. Am gestrigen Abend wurde er von den linken Fraktionen mehrheitlich verabschiedet. Gesäumt von lähmenden, zähen, langen und ideologisch aufgeladenen Wortgefechten wurde nach mehreren Stunden ein Haushalt beschlossen. So wichtig dieser für unsere Stadt ist, so unwichtig sind zahleiche Klientel-Anträge der selbsternannten „demokratischen Fraktionen“.
Um so viel vorwegzunehmen: Natürlich gab es auch positive Änderungen. Hierzu gehört die Absichtserklärung des Stadtrates zur Sanierung der kleinen Eishalle. Aber selbst da wäre ein belastbarer Finanzplan besser gewesen – wurde jedoch von Links abgelehnt.
Völlig überflüssigerweise wurden im Stellenplan der Stadtverwaltung erneut Millionen Euro im zweistelligen Bereich an hunderte Stellen gebunden, die die Verwaltung aufgrund Bewerbermangels seit Jahren nicht besetzt. In der Form gleicht der Stellenplan nicht erst seit mehreren Jahren mehr und mehr einem heimlichen Sparbuch des Oberbürgermeisters.
Die großen Verlierer des Haushaltes sind die Bürger und Ortsteile. Wo für linkskulturelle Vereine und Propaganda, für Fahrradwege und „Biodiversität“, für Ideologie und Ausländer die Millionen mir nichts, dir nichts aus dem Fenster geschmissen werden, bekommt der normale Bürger lediglich Brotkrumen. Keine sanierten Fußwege, wo es dringend notwendig ist. Keine steuerlichen Entlastungen für Gewerbe und Kleinunternehmen nach Corona. Keine Prävention von Kriminalität. Kaum Hochwasserschutz und noch viele Dinge mehr nicht. Spielplätze waren ein besonderes Thema. Gleich mehrere Ortsteile haben entsprechende Änderungsanträge eingebracht, die zugunsten eines allgemeinen Antrags zurückgezogen wurden. Nun warten wir mal ab, ob diese Spielplätze der Ortsteile tatsächlich diejenigen sind, die mit diesen allgemeinen Geldern bedacht werden.
Dennoch beteuerten alle intensiv sich für die Ortsteile einzusetzen. An vorderster Front hier die grüne Fraktion, die sogar zuvor einzelnen Ortsteilbürgermeistern Unterstützung zugesagt hatten. Umso verwunderter deren Blicke, als seitens der Grünen nahezu alles abgelehnt wurde. Lügen in Reinform von selbsternannten „demokratischen Fraktionen“. Wir haben allen Anträgen der Ortsteilbürgermeister zugestimmt und das ist auch der Grund, warum immerhin einer dieser Anträge betätigt wurde.
Irgendwann beschwerte sich ein Stadtrat der SPD lautstark, dass die CDU zu oft mit der AfD abstimmte und das ja aus ideologischen Gründen nicht ginge. Woraufhin sich die CDU prompt in die Hose machte – weil sie sich in eine politische Ecke gedrängt sah. Damit war auch ausgesprochen, was jeder im Saal wusste: Es geht hier nicht um einen Haushalt für die Bürger. Es geht nicht um Sacharbeit für die Stadt, sondern um politische Machtspielchen, die Erfurt und den Einwohnern keinen Mehrwert bringen.
Und so haben die selbsternannten „demokratischen Fraktionen“ gestern erneut gezeigt, dass sie mit ihrem Defätismus diese Stadt nicht würdig vertreten und dass Ihnen Klientelpolitik für städtische Minderheiten näher liegt als Politik für die Bürger in den Ortsteilen. In diesem Sinne konnten wir dem Haushalt nicht zustimmen, denn er ist vor allem eine bittere Pille für Erfurt.
Fraktion der AfD im Erfurter Stadtrat