Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zahlreiche Kindertageseinrichtungen befinden sich in einem desolaten baulichen Zustand. Es ist bei einigen Einrichtungen aufgrund der baulichen Verhältnisse fraglich, wie lange ihre Betriebserlaubnis noch aufrechterhalten werden kann. Eine unmittelbare Gefährdun…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich der Drucksache 0096/21 –“Winterdienst in den Straßen Am Laitrand und Bahnstraße in Bischleben“ wurde durch die Stadtverwaltung kürzlich ausgeführt, dass die Straßen sich bereits im Dringlichkeitsnetz DII befinden würden. Noch im Januar 2…
Sachverhalt Durch das Projekt „Smart Waste“ in Karlsruhe erfolgt die gezielte Entleerung voller Abfallbehälter und die Vermeidung von Leerfahrten. Die im Rahmen des Projekts „Smart Waste“ aufgerüsteten Abfallbehälter sind technisch so ausgestattet, dass diese ihren derzeitige…
Sachverhalt Bereits am 23. Februar 2021 verkündete die Stadtverwaltung auf ihrer offiziellen Facebookseite das Verbot einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen der Landesregierung und ihrer Umsetzung. Die dabei genutzte Bezeichnung der Anmelder als „Corona-Leugner“ ist stigmatisierend und politisc…
Sachverhalt In der Vergangenheit kam es bereits mehrfach zu Vandalismusvorfällen an Erfurter Schulen. Des Öfteren konnten zudem Diebstähle von Fahrrädern vom Schulgelände beobachtet werden. Eine Sicherung des Schulgeländes vor Diebstählen und Vandalismus in Form von Überwachungstechnik sollte hier d…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich des Investitionsrückstands der Stadt Erfurt wird um die Beantwortung der folgendenFragen gebeten: In welchen Infrastrukturbereichen sieht die Stadt Erfurt aktuell insgesamt einen Investitionsrückstand und wie hoch wird der Rückstand eingeschätzt? We…
Die Beschlussvorlage Ein Kinder-Garten für den Kindergarten wird wie folgt geändert:(Änderungen fett und durchgestrichen markiert) 01 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass in den städtischen Kindertageseinrichtungen der Stadt Erfurt ab 2021 auf dem Freigelände ein Garten mi…
Die Stadt Erfurt möchte die Grabpflege an einen externen Dienstleister vergeben. Hierzu haben wir folgende Änderung vorgesehen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt ersetzt: Die Pflegearbeiten auf dem Hauptfriedhof der Landeshauptstadt Erfurt in den Grabfeldern 16, 31 und 38 erfolgen durch das Person…
Antrag des Oberbürgermeisters Änderung der Gesellschaftsverträge für Unternehmen der SWE Stadtwerke Erfurt Gruppe Beschlussvorschlag Die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Arena Erfurt GmbH gemäß Anlage 1 wird beschlossen. Die Änderung des Gesellschaftsvertrages und die Umfirmierung der TUS Thü…
Die Beschlussvorlage Die Neue Mühle als jüdisches Dokumentationszentrum wird wie folgt ersetzt:(Streichungen durchgestrichen, Ergänzungen fett markiert) 01 (neu) Die Stadt Erfurt wird beauftragt, zur langfristigen Sicherung des Ortes „Neue Mühle“ die Machbarkeit der Errichtung des Dokume…
