AfD wendet sich an das Bundesverfassungsgericht
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat den Antrag der AfD gegen die Corona-Verordnung des Landes zurückgewiesen, ohne uns zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Wir lassen uns nicht so einfach abwatschen.
Wir haben die Richter abgelehnt und Anhörungsrüge erhoben.
Außerdem haben wir uns mit einem Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht gewandt.
Ihre Fraktion der AfD im Erfurter Stadtrat