Beschlußvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, jeder Person sowie Mitgliedern von Personenvereinigung, die vorsätzlich Tötungs- und Körperverletzungsdelikte begangen haben, im Rahmen der Ausübung des Hausrechts das Betreten von städtischen Einrichtungen für bis zu zwei Jahre zu untersagen. …
Beschlussvorschlag Der Stadtrat beschließt, im Stellenplan 2021 als Bestandteil der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2021, von den ausgewiesenen 891,59 unbesetzten Planstellen 811,35 Stellen ersatzlos zu streichen, mithin die VbE-Soll insgesamt auf 2.900 Planstellen zu begrenzen. Die dadurch …
Sachverhalt Bereits seit dem 07.02.2021 hat die Stadt Erfurt mit hohem Schneeaufkommen zu kämpfen. Der extreme Schneefall war weit im Vorfeld angekündigt. Die Stadt Erfurt ist gem. § 49 III und IV ThürStrG zur Räumung des Schnees von öffentlichen Gehwegen und Straßen verpflichtet. Dennoch sind nach …
