Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hinsichtlich des Zughafens wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1. Wer ist der bzw. wer sind die Betreiber des Zughafens Erfurt jeweils seit 01.01.2019?
Antwort der Stadtverwaltung:
da Ihre Fragestellungen vertragliche Inhalte berührt, erfolgt die Beantwortung Ihrer Anfrage nicht öffentlich, wie folgt:
In der Regel ist dies der Inhaber oder Eigentümer mit seiner rechtlichen und tatsächlichen Verfügungsgewalt auf Errichtung, Betrieb oder Stilllegung des Betriebes oder einer Anlage. Ist die Anlage einem Mieter, Pächter oder einem
anderen übertragen so ist dieser andere der „Betreiber“.
Gemäß dieser Definition ist die Landeshauptstadt Erfurt Eigentümerin des Objektes und Betreiber des Zughafens ist seit 2019 die „Zughafen Musik & Event GmbH“ vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Andreas Welskopf.
2. Auf welcher Grundlage erfolgt der Betrieb der Stadtimmobilie (Vertrag, Beschluss, etc.) und welche entgeltlichen Ansprüche sehen diese Grundlagen zugunsten des bzw. der Betreiber vor?
Antwort der Stadtverwaltung:
Mit Beschluss des Stadtrates 2819/17 vom 20.12.2017 wurde die Entwicklung zum „Kulturbahnhof“ als Veranstaltungsort in Erfurt, sowie die städtebauliche Rahmenplanung „ICE–City/Teilbereich Ost/Neues Schmidtstedter Tor“ und die Umsetzung des „Integrierten städtebaulichen Rahmenkonzeptes Äußere Oststadt“ beschlossen. Der Kauf des Grundstücks erfolgte sodann gemäß Stadtrats–Beschluss 1078/18 vom 27.06.2018.
Die Landeshauptstadt Erfurt ist in den zwischen der DB Netz AG, vertreten durch die Deutsche Bahn AG, DB Immobilien (Vermieter) und der Zughafen Musik & Event GmbH (Mieter), auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrag eingetreten. Der Mietvertrag sieht keine entgeltlichen Ansprüche zugunsten des Betreibers vor.
3. Welche direkten oder indirekten geldwerten Zuwendungen (Geld, Sach– oder Dienstleistungen) erhielt der bzw. erhielten die Betreiber aus städtischen Mitteln durch die Stadt Erfurt oder deren Tochterunternehmen jeweils in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023?
Antwort der Stadtverwaltung:
Es erfolgten keine direkten Zuwendungen an den Betreiber des Zughafens. Um den Marktwert der Immobilie zu bewahren und die Betriebsfähigkeit aufrechtzuerhalten, wurden für regelmäßige Instandhaltungen und Reparaturen in den Jahren 2019 – 2023 (Stand: 25.05.2023) Kosten in Höhe von 389.640,23 € aufgewendet.