Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am Wüsten- und Urwaldhaus Danakil auf der EGA gefriert Wasser an der Außenseite zu einer sehr dicken Eisschicht mit meterlangen Eiszapfen. Die enorme Eisschicht deutet darauf hin, dass das Gehäuse des ganzjährig betriebenen Danakil-Hauses eine schlichte Fehlkons…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Welche Finanzierungsinstrumente beabsichtigt die Stadt Erfurt 2021 einzusetzen und mit welchem Anteil tragen diese zur Finanzierung der für 2021 geplanten Investitionen bei? Wie waren die Bedingungen der …
Sachverhalt Seit Ende Februar 2021 ist die „Funke Medien Thüringen“ offizieller Werbepartner der Bundesgartenschau 2021. Sie ist nunmehr dafür verantwortlich, Merchandising-Produkte der BUGA 2021 bundesweit zu verteilen. Die „Funke Medien Thüringen“ erwartet, hierdurch ihre P…
Sachverhalt Gem. § 53a ThürKO besteht derzeit die Pflicht, ein Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2021 zu erstellen. Die Stadt handelt höchst fahrlässig, wenn sie darauf vertraut, dass die im Thüringer Landtag vorliegende Drucksache 7/2285, durch den die Novellierung des § 62a Abs. 3 Satz 1 Nr….
Sachverhalt Durch den starken Schneefall und den Frost im Februar wurden zahlreiche Betonplatten zwischen den Straßenbahngleisen angehoben, beschädigte Abschnitte müssen zum großen Teil erneuert werden. Anstelle einer Neuverlegung der Platten und Reparatur könnten, sofern dies möglich ist, eine Glei…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 27. Februar 2021 nahm eine Gruppe von Polizisten am Abend vor den Domstufen ein Gruppenfoto auf. Die dazu medial schnell verbreitete Aufnahme aus der Ferne zeigt deutlich, dass die Polizisten weder den Mindestabstand von 1,5m einhalten, noch eine Mund-Nasen-B…
Stadt rechnet mit Millionenverlusten durch „Corona“ Auf eine Anfrage unseres Stadtrates Mario Czypionka, mit wie vielen Einnahmeverlusten die Stadtverwaltung Erfurt denn aufgrund des sogenannten „Lockdowns“ rechnet, bekamen wir die Antwort, dass man mit etwa 25 Millionen Euro…
Sachverhalt Anfragen der Stadtratsmitglieder können von der Stadtverwaltung Erfurt regelmäßig aus „Kapazitätsgründen“ nicht beantwortet werden. Ein Hinweis auf eine spätere Beantwortung oder eine Bitte um Fristverlängerung erfolgt indes nicht. Die Stadtverwaltung verstößt dadurch unstreitig gegen ih…
Sachverhalt Die Stadtverwaltung plant, künftig die Babyedition der Erfurter Puffbohne für Neugeborene ausschließlich in einer neutralen und hellen Farbe herzustellen und herauszugeben. Damit bricht sie eine Tradition, die bereits seit 20 Jahren besteht. Als Grund hierfür wird die Geschlechtergerecht…
Sachverhalt Bereits seit dem 07.02.2021 hat die Stadt Erfurt mit hohem Schneeaufkommen zu kämpfen. Der extreme Schneefall war weit im Vorfeld angekündigt. Die Stadt Erfurt ist gem. § 49 III und IV ThürStrG zur Räumung des Schnees von öffentlichen Gehwegen und Straßen verpflichtet. Dennoch sind nach …
