Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meistens sind wir beide nicht einer Meinung und das ist auch in Ordnung. Sie sind SPD-Politiker und ich bin AfD-Stadtratsmitglied. Wir kommen also aus völlig unterschiedlichen Sphären, haben in nahezu jeder Hinsicht andere Überzeugungen und dienen vor allem unterschiedlichen Interessen.
Neulich waren wir aber mal einer Meinung, nämlich als Sie einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge in Erfurt ankündigten. Dass unsere Stadt in jeder Hinsicht mit dem Ausmaß der Zuwanderung – oder besser Zuweisungen – von Asylbewerbern überfordert ist, kann jeder Erfurter mit zwei gesunden Augen wahrnehmen. Man sieht es in den völlig überlasteten Schulen und Kindergärten, man sieht es bei der Wohnungssuche, man erkennt es an den Zuständen in besonders betroffenen Straßen und Vierteln.
Diese Woche wurde nun allerdings bekannt, dass nicht nur in Bindersleben und am Urbicher Kreuz Asylbewerber untergebracht werden sollen, sondern auch im ehemaligen „Globus“-Baumarkt in Erfurt-Linderbach. Von 750 zusätzlichen Unterbringungsplätzen ist die Rede. Nicht nur ich, sondern auch viele andere Einwohner unserer Stadt werden das als Wortbruch wahrnehmen.
Zwar bestehen Sie auf einer vollständigen Kostenübernahme durch das Land. Ändern wird dies aber nichts, selbst wenn – was ebenfalls nicht zu erwarten ist – eine vollständige Finanzierung sämtlicher Kosten der Unterbringung und Versorgung durch die Landesregierung erfolgen würde.
Denn selbst das deckt nur einen Bruchteil der unserer Stadt entstehenden Kosten: Nicht abgedeckt bleiben beispielsweise die notwendige Erweiterung kommunaler Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen, Verwaltung oder die erforderliche Ausweitung von Maßnahmen der Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit. Allein um die Folgen der bisherigen Zuweisungen nach Erfurt in diesem Jahr abzufedern, müsste mindestens eine komplette Schule neu gebaut werden. Die Stadt Erfurt schafft es jedoch nicht einmal, den Sanierungsstau bei den vorhandenen Schulen abzuarbeiten.
Was für Folgen eine Aufnahmeeinrichtung in Erfurter Vororten für Folgen haben wird, können Sie sich von den Suhlern erzählen lassen. Entgegen halbseidenen Beteuerungen versagt Ihr SPD-Parteifreund und Innenminister Georg Maier seit Jahren mit Ansage bei der Herstellung von Ordnung und Sicherheit in dieser Stadt (und in Erfurt übrigens auch). Im Jahre 2021 betrug der Anteil von Ausländern am Kriminalitätsgeschehen in Suhl 36,9 Prozent, obwohl lediglich 8,7 Prozent der Einwohner in der Stadt Ausländer sind. Die Hauptlast tragen Anwohner und Gewerbetreibende.
Ihr Kurswechsel wird daher vielen Erfurtern die Augen öffnen. Einmal mehr werden sie erkennen, dass die etablierte Politik auch im Erfurter Rathaus in Bezug auf die „Flüchtlingsaufnahme“ immer noch keine Belastungsgrenze kennt. Viele werden daraus eine richtige Schlussfolgerung ziehen:
Die vollmundigen Solidaritätsversprechen sind nichts anderes als bunt schillernde Beschönigungen einer rücksichtslosen Politik, bei der die Interessen und Nöte der eigenen Bevölkerung stets hintenanstehen.
Sie haben es in der Hand, das jetzt zu ändern.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Möller
Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Erfurter Stadtrat