Sachverhalt Seit Ende Februar 2021 ist die „Funke Medien Thüringen“ offizieller Werbepartner der Bundesgartenschau 2021. Sie ist nunmehr dafür verantwortlich, Merchandising-Produkte der BUGA 2021 bundesweit zu verteilen. Die „Funke Medien Thüringen“ erwartet, hierdurch ihre P…
Sachverhalt Gem. § 53a ThürKO besteht derzeit die Pflicht, ein Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2021 zu erstellen. Die Stadt handelt höchst fahrlässig, wenn sie darauf vertraut, dass die im Thüringer Landtag vorliegende Drucksache 7/2285, durch den die Novellierung des § 62a Abs. 3 Satz 1 Nr….
Sachverhalt Durch den starken Schneefall und den Frost im Februar wurden zahlreiche Betonplatten zwischen den Straßenbahngleisen angehoben, beschädigte Abschnitte müssen zum großen Teil erneuert werden. Anstelle einer Neuverlegung der Platten und Reparatur könnten, sofern dies möglich ist, eine Glei…
Sachverhalt Anfragen der Stadtratsmitglieder können von der Stadtverwaltung Erfurt regelmäßig aus „Kapazitätsgründen“ nicht beantwortet werden. Ein Hinweis auf eine spätere Beantwortung oder eine Bitte um Fristverlängerung erfolgt indes nicht. Die Stadtverwaltung verstößt dadurch unstreitig gegen ih…
Sachverhalt Die Stadtverwaltung plant, künftig die Babyedition der Erfurter Puffbohne für Neugeborene ausschließlich in einer neutralen und hellen Farbe herzustellen und herauszugeben. Damit bricht sie eine Tradition, die bereits seit 20 Jahren besteht. Als Grund hierfür wird die Geschlechtergerecht…
Sachverhalt Bereits seit dem 07.02.2021 hat die Stadt Erfurt mit hohem Schneeaufkommen zu kämpfen. Der extreme Schneefall war weit im Vorfeld angekündigt. Die Stadt Erfurt ist gem. § 49 III und IV ThürStrG zur Räumung des Schnees von öffentlichen Gehwegen und Straßen verpflichtet. Dennoch sind nach …
Beschlussvorschlag Für die Fraktion AfD, wird auf der Grundlage des Beschlusses Drucksache 1064/20 entsprechend des § 25 der GeschO des Stadtrates für den Fachausschuss folgender sachkundiger Bürger berufen: Ausschuss für Wirtschaft, Beteiligungen und Digitalisierung sowie alle Werkausschüsse: Herr …
Sachverhalt In der Ulmer Innenstadt werden seit 2019 während der kalten Jahreszeiten Schlafkapseln für Obdachlose aufgestellt. Diese bieten Obdachlosen als Notunterkunft ergänzend zu den bereits bestehenden Angeboten der Wohnungslosenhilfe Schutz vor Kälte und Erfrierungen. Das Angebot wäre vo…
Antrag AfD-Fraktion Beschlussvorschlag Für die Fraktion AfD, wird auf der Grundlage des Beschlusses Drucksache 1064/20 entsprechend des § 25 der GeschO des Stadtrates für den Fachausschuss folgender sachkundiger Bürger berufen: Ausschuss für Wirtschaft, Beteiligungen und Digitalisierung sowie alle W…
Antrag AfD-Fraktion Beschlussvorschlag Herr Marek Erfurth wird als dritter Stellvertreter des Vorsitzenden des Erfurter Stadtrates gewählt….
