Nachfragen zur Beantwortung der Drucksache 1205/20 – Teil 3 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Recherchen zufolge handelt es sich bei dem Verein „Vielfalt leben – QueerWeg – Verein für Thüringen e.V.“ um einen Verein aus Jena. Gemäß Seite 6 der Anlage zur Beantwortung der Drucksache 1…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, auf Seite 5 der Anlage zur Beantwortung der Drucksache 1205/20 werden unter „sonstiges“ Förderungen in Höhe von 2.925,- € m Jahr 2015, 2.887,- im Jahr 2016, 1.000,- € im Jahr 2017 und 50,44 € im Jahr 2018 dargestellt. 1205/20 Parteipolitische Neutral…
Hilfsangebote für obdachlose Erfurter schaffen und aktives Betteln in der Stadt Erfurt verhindern Sachverhalt In der Stadt Erfurt sind regelmäßig Obdachlose sowie aktiv bettelnde Personen wahrzunehmen. So wurde beispielsweise erst kürzlich vor dem Rathaus eine schlafende Person, die offensichtlich o…
Trinkwassernotbrunnen in Erfurt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Wassersicherstellungsgesetz muss die Bevölkerung in Deutschland stets mit überlebensnotwendigem Trinkwasser versorgt werden können. Die Grundversorgung muss sowohl im Normalfall sowie im Verteidigungsfall ge…
Benennung des Buga-Teichs im Erfurter Norden nach „Kurt-Werner Schulz“ Sachverhalt Für den Buga-Teich im Erfurter Norden zwischen der neuen Brücke über die nördliche Querverbindung und dem Abenteuerspielplatz wird derzeit noch ein Name gesucht. Kurt-Werner Schulz wurde am 21. August 1989…
Wegbeleuchtung entlang des Gera-Radwanderweges zwischen der Lehmannsbrücke und Weidengasse Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, entlang der Gera zwischen der Lehmannsbrücke und Weidengasse befindet sich ein Abschnitt des Gera-Radwanderweges. Nachts und vor allem während der dunklen Jahreszeiten ist…
Antrag der Fraktion AfD zur Drucksache 1535/20 – Parkordnung für Fahrräder im Innenstadtbereich 02 neu – Im Rahmen der Erarbeitung des Konzepts hat der Oberbürgermeister die Erfurter zu befragen, ob und an welchen Standorten sie das Aufstellen von Radständern auf öffentlichen Wegen und P…
Parkordnung für Fahrräder im Innenstadtbereich Sachverhalt In den letzten Jahren hat der Fahrradverkehr in Erfurt erfreulicherweise stark zugenommen. Dies ist sowohl für die Umwelt als auch für die Gesundheit der Fahrradfahrenden sinnvoll und zu begrüßen. Die in diesem Zusammenhang unbedingt zu löse…
Mädchen von „Männern“ sexuell belästigt Am gestrigen Morgen wurde in Erfurt ein 16-jähriges Mädchen in einer Bahnhofsunterführung gegen ihren Willen von drei „Männern“ berührt und bedrängt. Laut ihrer Beschreibung sprachen die drei Männer gebrochen Deutsch und trugen weiße bzw. schwarze …
Klarstellung einer Pflicht zur parteipolitischen Neutralität als Bestimmung im Zuwendungsbescheid zur Förderung von Vereinen durch die Landeshauptstadt Erfurt ab 2021 Sachverhalt Bereits seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass sich Vereine, die finanziell durch die Landeshauptstadt Erfurt geförd…
