Ge? No!

Es gibt so einige Vorkommnisse im Erfurter Stadtrat, die man einfach nicht unkommentiert lassen kann. Wir kommentieren dies auf typische Erfurter Art und Weise und die kennt schließlich jeder, ge?

Ge? No!

Da gibt es doch was, das ist eine Milliarde Euro groß und bedroht die Lebensqualität in Erfurt, ge?

No, unsere Stadträte René Aust und Sascha Schlösser befragten die Stadtverwaltung detailliert über den Investitionsstau in Erfurt. Die Antwort war erschreckend: Der Investitionsrückstand beispielsweise im Bereich Verkehrsinfrastruktur beträgt 400 Mio. EUR, 370 Mio. EUR bei Schulen und Schulsporthallen, 70 Mio. bei Kindertageseinrichtungen und 30 Mio. EUR bei kulturellen Einrichtungen.

Der Substanzverfall der öffentlichen Infrastruktur in Erfurt kann anhand dieser Statistiken abgelesen werden. Man kann also schon heute an den Zahlen erkennen, wo in fünf oder zehn Jahren der Putz von den Wänden rieselt. Und mit diesem Substanzverlust werden dann auch die Lebensqualität und die Bildungsqualität verloren gehen.

Darum hat die AfD-Fraktion bereits im Jahr 2020 mit einem Antrag im Erfurter Stadtrat ein Investitionskonzept für die Stadt gefordert. Leider lehnten alle anderen Fraktionen aus rein ideologischen und wahltaktischen Gründen unser Konzept ab. Es wird Zeit, dass die Stadt über die Parteigrenzen hinweg zusammenarbeitet, um diesen bedrohlichen Investitionsrückstand aufzuholen. Wir werden das Thema weiter und immer wieder in die Öffentlichkeit und den Stadtrat bringen!

Mehr zum Thema Investitionsrückstand in Erfurt finden Sie hier bei unseren Anfragen:

0276/21 Investitionsrückstand der Stadt Erfurt

0277/21 Investitionen in die Infrastrukturbereiche der Stadt Erfurt

0275/21 Finanzierung der Investitionen

 

Da fordern die Grün*innen im Erfurter Stadtrat doch, dass Straßen künftig weiblich oder queer benannt werden, ge?

gender umbenennung sandmannNo, die Melonenfraktion (außen Grün – innen Rot) will mehr weibliche Straßennamen. „Vorfahrt für Frauennamen“ heißt es da, doch damit diskriminieren die doch die mindestens 60 restlichen Geschlechter! Außerdem wurden Straßen immer nach besonderen und verdienten Menschen benannt. Marie Curie oder Friedrich Schiller zum Beispiel.

Mehr als ideologischer Unfug fällt dieser Fraktion aber eh nicht ein.

Da wollten doch die Erfurter Corona-Böcke plötzlich gärtnern, ge?

No, nachdem Dienstleister und Händler aus Erfurt in einer gut wahrnehmbaren Aktion darauf hingewiesen hatten, dass sie dank des verordneten Lockdowns kurz vor dem Ruin stehen, versuchten die ortsansässige CDU und SPD, ihr Fähnchen in den Wind zu hängen. Beide wollen nun die Innenstadtwirtschaft beispielsweise durch Stadtfeste und Steuersenkungen retten. Was ist davon zu halten? Gerade CDU und SPD, aber auch die Linke in Thüringen zählen zu den Hauptverantwortlichen für den Lockdown. Auch die besonders auf Merkels Kurs eingeschworene Erfurter CDU steht dahinter, obwohl längst wissenschaftlich geklärt ist, dass der Inzidenzwert die Freiheitseinschränkungen und Gewerbeverbote kaum rechtfertigen kann. Denn es macht nun mal einen Unterschied, ob ein Inzidenzwert von 100 im Kindergarten oder im Altersheim herrscht. Wer mit dieser Einsperrlogik auf Bundes- und Landesebene nicht bricht, braucht auf Stadtebene kein Verständnis für die betroffenen heucheln indem er Stadtfeste fordert, die die eigene Politik geradezu ausschließt. Das ist nichts anderes als schlicht verlogen.

Wer aber würde schon bei den vorgeschlagenen Steuersenkungen „Nein!“ sagen? Eigentlich keiner! Nur so, wie es die CDU vorschlägt, geht es faktisch nicht. Erfurt hat nämlich allein einen Schulsanierungsstau von 500 Mio. € und allein für die KOWO-Wohnungen einen langfristigen Investitionsbedarf von ca. 800 Mio. €. Erfurt lässt jetzt schon in jährlicher Millionenhöhe dringend benötigte Personalposten unbesetzt. Die Folgen davon merkt man z.B. beim defizitären Winterdienst. Hinzu kommen Millionenkosten für Bauseweins Großprojekte BUGA und der Neubau des Stadions. Wie will man das mit weniger Steuern finanzieren? Nun, das geht: Man beendet die ruinöse Asylpolitik, spart dadurch jährlich bundesweit 50-70 Milliarden Euro und investiert das unter anderem in die Kommunen. Oder man verzichtet auf ideologische Gleichstellungs- und Migrationsbeauftragte für knappe 450.000 € jährlich. Dann könnte man auch Steuern senken. Aber raten Sie mal, welche Parteien genau diese vernünftige finanzpolitische Prioritätensetzung verhindert? Richtig, es sind zuallererst die CDU sowie SPD und in Thüringen auch die Linken und Grünen. Gibt es denn überhaupt keine politische Kraft, die sich von diesen einfachen Erkenntnissen leiten lässt? Eine, die erkennt, dass man für die erforderliche Wiederbelebung der Innenstadt den Händlern, Dienstleistern und Kunden einfach ihre Grundrechte wieder zurückgeben muss? Eine, die den allgemeinen Lockdown beenden will und sich stattdessen auf den Schutz der Risikogruppen konzentriert? Ja, die gibt es. Aber sie wird dafür verachtet und ausgegrenzt. Denn es ist die AfD.

Der Nettelbeck soll ja ein ganz mieser Rassist und Sklavenhändler gewesen sein, ge?

NBU SkizzeNo, und sicherlich nicht nur der, oder? Früher haben sich linke politische Kräfte für die Rechte der Arbeiter und Angestellten eingesetzt, heute spielt das kaum noch eine Rolle. Vielmehr geht es ihnen um sogenannte ‚Identitätspolitik‘, d. h. um Traditionen, kollektive Erinnerungen, Denkmäler und auch Straßennamen. Diese sind Grundbausteine unserer Identität. Leider ist diese Identität dem seit einigen Jahren stattfindenden Bevölkerungsumbau hin zu einer zersplitterten multikulturellen Gesellschaft im Weg. Und wenn Linken etwas im Weg ist, machen sie es kaputt.

Das geschieht gerade mit dem geistigen Erbe unserer Nation wenn es im Widerspruch zum bunten Völker- und Religionseintopf der oft selbst erst zugezogenen Besserwisser steht. Das trifft nicht nur Bismarck- und Soldatendenkmäler, Indianerverkleidungsverbote, Zigeunersoße oder Mohrenapotheken, bei denen früher keiner auf die Idee kam, dass das rassistisch sein könnte , sondern in Erfurt z.B. auch das Nettelbeckufer.

Dass Nettelbeck am Anfang seines Lebens dem Sklavenhandel durchaus aufgeschlossen gegenüberstand, teilt er mit vielen berühmten Zeitgenossen. Natürlich auch mit weniger berühmten, z.B. vielen Afrikanern und Arabern, die am Sklavenhandel kräftig mitverdienten. Im Laufe seines späteren Lebens ließ er insofern durchaus Selbstkritik erkennen. Geehrt wurde er übrigens nicht wegen dieser Episode seines Lebens, sondern als Volksheld der Befreiungskriege – selbst in der DDR. Für Helden ist in der postheroischen Zielgesellschaft, in die unser Land gerade transformiert werden soll jedoch kein Platz – jedenfalls solange es deutsche Helden sind. Im Stadtrat von Erfurt wurden die Bestrebungen, das Nettelbeckufer umzubenennen zunächst ignoriert oder wohlwollend zur Kenntnis genommen. Allerdings störte ein Störenfried wieder mal.

Die AfD-Fraktion unterstützte einen Einwohnerantrag und sammelte Stimmen gegen die Umbenennungsabsichten. Sie wagte es sogar, die Frage zu stellen, welche Straßennamen dennoch alles umbenannt werden müssten, wenn man diese neuen Maßstäbe anwendet. Egal ob es der Antisemitismus Martin Luthers ist, die rassistischen Bemerkungen von Karl Marx, die Verherrlichung von stalinistischen Schauprozessen durch Clara Zetkin – für Umbenennungen von Straßen und einen zerstörerischen Kulturkampf gäbe es genügend Scheinanlässe. Plötzlich wachten auch CDU, FDP und sogar Teile der SPD auf. Man kann den Widerstand im Interesse der betroffenen Bürger ja schließlich nicht der AfD alleine überlassen. Und sieh an: Bis heute konnten sich die mehrheitlich aus Westdeutschland zugezogenen Nettelbeckhasser nicht durchsetzen.

Da wollten die Linken im Stadtrat doch „Nazisymbole“ auf dem Erfurter Weihnachtsmarkt verbieten lassen, ge?

No, nur dass das gar keine waren. Die von einem Standbetreiber angebotene heidnische Odal-Rune, die schwarze Sonne oder auch die Triskele sind nämlich weder rechts, noch „Nazi“ und schon gar nicht verboten.

Die Odal-Rune findet sich z.B. in Dienstgradschlaufen der Bundeswehr wieder und eine Fassade des Innenhofes unseres Erfurter Rathauses ziert, wie viele andere Häuser unserer Stadt auch, oh Schreck eine böse Triskele. Damit war der Antrag der Linken auf Verbot dieser Symbole völlig sinnfrei und wurde auch dementsprechend von der AfD-Fraktion in einer Stadtratssitzung zerpflückt.

Ror-rot-grün verschaffte dem Linken-Antrag dann aber, entgegen jeder Vernunft, doch eine Mehrheit und so weist die Stadt zukünftig alle Marktbetreiber darauf hin, dass sie keine legalen, nicht verbotenen Gegenstände mit Symbolcharakter nach linkem Gutdünken mehr anbieten, ausstellen oder verkaufen dürfen.

Verrückt sagen wir!

Der Anstieg der Kriminalität in Erfurt hat doch nichts mit den Ausländern zu tun, die in den letzten Jahren her gekommen sind, ge?

FlugzeugNo, wenn man gerne träumt, dann ist das auf jeden Fall richtig. Allerdings wurden 2019 in unserer schönen Landeshauptstadt 23 Prozent aller Delikte, für die die Polizei einen Tatverdächtigen ermitteln konnte von Menschen ohne deutschen Pass begangen. So ungern ich dies wiederholt anspreche, stellt es doch aus meiner Sicht ein zu lösendes Problem dar, wenn nahezu jede vierte Straftat auf einen Teil der Einwohner zurückzuführen ist, der lediglich 8 Prozent der Bewohner ausmacht. Die Zahlen für 2020 sind noch nicht bekannt, jedoch ist auf Landesebene erneut ein Anstieg zu verzeichnen.

Die Lösung ist zum größten Teil in einer konsequenten Anwendung der Asylgesetzgebung auf deutscher und europäischer Ebene zu finden. Wenn im gesamten Jahr 2020 gerade einmal 19 Asylbewerber freiwillig ausgereist und 25 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben wurde, dann ist das bei 391 ausreisepflichtigen, weil abgelehnten, Asylbewerbern zum Jahreswechsel schlicht zu wenig.

Das Problem der stetig steigenden Ausländerkriminalität ist keines, das man auf die Polizei abwälzen kann. Es handelt sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem, das nur durch gemeinsame Anstrengungen aller zur Gesellschaft zählenden Individuen gelöst werden kann. Und irgendwer muss irgendwann in den sauren Apfel beißen und aufhören zu schweigen.

Mehr zum Thema Kriminalität in Erfurt finden Sie hier:

2038/20 Fahrraddiebstahl -Verbesserung der Prävention

Sicherheit

Sicherheit in Erfurt hängt am seidenen Faden

 

Es gibt doch eine Fraktion im Erfurter Stadtrat, die sich immer wieder stark gegen den um sich greifenden Vandalismus in unserer Stadt gestellt hat, ge?

pflasterNo, aber das waren nicht die Grünen oder die Linken. Das war die AfD und die hat immer wieder gefordert, die Schulen und Turnhallen z.B. mit Alarmanlagen zu schützen und auch gemahnt, die Investitionen der BUGA zu schützen. Das Geld dafür war immer da. Unsere Anträge wurden durch die übrigen Fraktionen jedoch wie üblich abgelehnt.

Weitere Schulen mussten Opfer von Vandalismus werden, erst dann wurden unsere Anträge durch die übrigen Fraktionen kopiert und modifiziert wieder eingebracht. BUGA-Anlagen wurden aufgrund Untätigkeit der Stadt immer wieder zerstört und mussten teuer repariert oder neu erstellt werden.

Der Vorwurf unseres Stadtrates Sascha Schlösser an die anderen Fraktionen, hier nicht besser zu sein als die Brandstifter selbst, wurde mit einem unberechtigten Ordnungsruf quittiert.

Wo andere erst aus Schaden klug geworden sind, war die AfD-Fraktion im Erfurter Stadtrat stets mit Weitblick aktiv.

Mehr zum Thema Vandalismus in Erfurt finden Sie hier:

Linker Vandalismus

0553/21 Überwachungstechnik auf Schulgeländen

1076/20 Maßnahmen gegen Sachbeschädigungen in Schulen und Turnhallen

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