Fahrraddiebstahl-Verbesserung der Prävention
Sachverhalt:
Der Erfurter Statistik –Bericht zum Sicherheitsempfinden –ist zu entnehmen, dass die Situation für Radfahrer seit 2008 als gleichbleibend schlecht (Note 3,4 in den Jahren 2008 und 2018) eingeschätzt wird. Auch wenn diese Bewertung primär mit der Einschätzung der straßenbaulichen Situation zu tun hat, ist hier ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Möglichkeit, Opfer eines Fahrraddiebstahls zu werden, gegeben. Die äußerst geringe Aufklärungsquote von Diebstahlshandlungen von Fahrrädern –2019 wurden lediglich 15 Prozent aller Fahrraddiebstähle in Erfurt aufgeklärt –kann durch präventive Maßnahmen verbessert werden. Obwohl die Stadt Chemnitz etwas größer als Erfurt ist, werden dort seit Jahren weniger Fahrräder gestohlen. Dies ist möglicherweise auf ein effektiveres Präventionskonzept oder eine bessere Fahrradinfrastruktur zurückzuführen und zeigt, dass in Erfurt Potential zur Verbesserung vorhanden ist. Dieses Potential ist zu identifizieren und daraus wirksame Maßnahmen abzuleiten.
Beschlußvorlage
01 Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Kriminalpräventiven Rat und der Landespolizeiinspektion Erfurt ein Konzept und konkrete umsetzbare Maßnahmen ausarbeiten, um die Prävention zur Bekämpfung des Kriminalitätsphänomens Fahrraddiebstahl zu verbessern.
02 Die Stadtverwaltung prüft, welche finanziellen Förderungen die Landeshauptstadt auf Landes- oder Bundesebene nutzen kann, um die identifizierten präventiven Maßnahmen umzusetzen. Dabei sind auch solche Angebote zu berücksichtigen, die von nicht-staatlichen Stellen angeboten werden.
03 Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit, Ortsteile und Ehrenamt wird bis zum April 2021 über das Ergebnis informiert, um eine Entscheidung über das weitere Verfahren treffen zu können.
Stellungnahme der Stadtverwaltung
In der Vergangenheit wurde die Thematik der Fahrraddiebstähle zumindest in Ansätzen im Kontext mit Kellereinbrüchen wiederholt im Kriminalpräventiven Rat der Stadt Erfurt erörtert.
Dabei war und ist ein Ansatz, Wohnungsunternehmen zu sensibilisieren, um eigene Maßnahmen zum Schutz des Eigentums der Mieter zu treffen. Beispielhaft sei hier das Hinwirken auf den Verschluss von Kellerzwischentüren (bei Verbindung mehrerer Hauseingänge untereinander) oder die Prüfung in Bezug auf eine Installation (temporärer) Videoüberwachung im Kellerbereich benannt.
Diese sensibilisierenden Gespräche werden selbstverständlich fortgesetzt.
Dabei ist jedoch darauf hinzuweisen, dass es sich bei Fahrraddiebstählen aus Kellern nur um einen Teilbereich der Fälle der Diebstahlsdelikte handelt. Häufig werden Fahrräder im Freien entwendet. Hier ist zunächst ausschließlich der Fahrradeigentümer bzw. –nutzer für eine möglichst sinnvolle und robuste Sicherung seines Gefährts verantwortlich.
Die Fallzahlen der Fahrraddiebstähle sind für die Landeshautstadt im Vergleich der Jahre 2017, 2018 und 2019 leicht rückläufig. Im Vergleich mit anderen Städten, die eine ähnliche Einwohnerzahl aufweisen, liegt die Anzahl der Fahrraddiebstähle in der Stadt Erfurt im unteren Durchschnittsbereich. Aus polizeilicher Sicht stellt die Bearbeitung von Fahrraddiebstählen aktuell keinen Schwerpunkt der polizeilichen Sachbearbeitung dar. Die Fallzahlen dieses Deliktsbereiches werden jedoch einer kontinuierlichen Auswertung unterzogen.
Im täglichen Dienst aber ebenso bei geplanten Einsätzen werden seitens der Polizei Kontrollen mit dem Schwerpunkt „Radfahrer“ durchgeführt. Bei derartigen Kontrollen wird ein repressiver Kontrolldruck erzeugt -mit mehreren Zielrichtungen:
- Verhaltenskontrolle (Einhaltung der StVO etc.)
- Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit (sowohl hinsichtlich des Fahrers als auch der technischen Ausstattung/ Sicherheit des Fahrrades
- Überprüfung der Fahrräder im Hinblick auf möglicherweise bestehende Fahndungen (gestohlene Fahrräder).
Einer (nicht nur polizeilichen) Präventionsarbeit kommt im Bereich des Fahrraddiebstahles jedoch nicht unerhebliche Bedeutung zu.
In diesem Zusammenhang wird auf den allgemein zugänglichen Internetauftritt des Programms polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (www.polizei-beratung.de) verwiesen, welches umfangreiche Informationen, Tipps und kostenlose Downloadmaterialien (z.B. „Räder richtig sichern“) enthält, um Fahrraddiebstählen vorzubeugen.
Diese bereits vorhandenen Angebote können sicherlich –auch seitens der Kriminalpräventiven Rates -verstärkt in die Öffentlichkeit getragen werden.
Eine Konzepterstellung jedoch mit konkreten Maßnahmen untersetzt ist durch bzw. mit dem Kriminalpräventiven Rat der Stadt Erfurt aktuell nicht leistbar. Es mangelt insbesondere an den personellen Ressourcen aber auch an gegebenenfalls erforderlichen finanziellen Mitteln.