Flüchtlinge in der Stadt Erfurt und deren Finanzierung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die kreisfreie Stadt Erfurt als kommunaler Träger nach § 1 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (ThürAGSGB II) ist unter anderem verpflichtet, finanzielle Leistungen für …
Finanzierung der Kosten der Unterkunft (KdU) nach § 22 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (SGB II) aus Bundesmitteln Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die kreisfreie Stadt Erfurt als kommunaler Träger nach § 1 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Thü…
Allgemeine Stabilisierungszuweisung an die Stadt Erfurt nach § 2 des Thüringer Gesetzes zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen (ThürStaKoFiG) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadt Erfurt erhält nach § 2 ThürStaKoFiG aus einem Sondervermögen des Landes eine allgemeine Stabilisierungszuweis…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, laut eines Presseartikels am 07.08.2020 äußerte sich der Ministerpräsident zum Gastronomiekonzept der BUGA2021 und beschrieb es als „sehr überzeugend“. Ein konkretes Gastronomiekonzept konnte jedoch nicht gefunden werden. Selbst auf der offiziellen S…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Zeitungsberichten zufolge drohen Thüringer Flüsse, aufgrund der Hitzesommer in den letzten Jahren, auszutrocknen. In der Landeshauptstadt Erfurt konnte ebenfalls regelmäßig an verschiedenen Standorten ein niedriger Wasserstand der Gera beobachtet werden. Im Rahm…
Änderungs-/ Ergänzungsantrag Neben dem jeweiligen Ausbildungsbetrieb könnten überdies auch die jeweils zuständigen Kammern und Innungen Vertragspartner bezüglich einer Vereinbarung eines Kultursemestertickets werden. Dies würde nicht einen so hohen Verwaltungsaufwand bedeuten wie der Vertragsschluss…
Lösung der Problematik zwischen Restaurantbesucher und Briefkastennutzer am Wenigemarkt Sachverhalt Der Briefkasten am Wenigemarkt 16, 99084 Erfurt zeigt mit seiner Öffnung Richtung der dort sitzenden Restaurantbesucher. Nutzer des Briefkastens müssen sich nicht selten zwischen den Stühlen und sitze…
Wir begrüßen unseren neuen Stadtrat Mario Czypionka in der Fraktion der AfD im Erfurter Stadtrat. Er ist der reguläre Nachfolger für Herrn Katze, der sein Mandat nicht antrat. Stadtrat Czypionka wurde am 28.02.1961 in Erfurt geboren. Nach zehn Jahren auf der POS (polytechnische Oberschule in der DDR…
Mit Hundetoiletten für mehr Sauberkeit in Erfurter Parks und entlang des Gera-Radwegs sorgen Sachverhalt Die Einführung von Hundetoiletten liegt im öffentlichen Interesse, dass Erfurter Spazierwege, Parkanlagen und Grünflächen sauber gehalten werden. Nicht selten findet man am Wegesrand oder auf der…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Mitte März wurden in der Stadt Erfurt, vorwiegend in der Innenstadt, 30 kleine Mini-Gärten aufgestellt. Sie sollten Lust auf die BUGA 2021 machen und die Erfurter zu Spazieren durch die Stadt einladen. Seit einiger Zeit sind die charmanten Mini-Gärten jedoch wie…
