1651/20 Klarstellung einer Pflicht zur parteipolitischen Neutralität
Klarstellung einer Pflicht zur parteipolitischen Neutralität als Bestimmung im Zuwendungsbescheid zur Förderung von Vereinen durch die Landeshauptstadt Erfurt ab 2021 Sachverhalt Bereits seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass sich Vereine, die finanziell durch die Landeshauptstadt Erfurt geförd…
Der Jugendhilfeausschuss sucht einen neuen Vorsitzenden
Was steckt hinter 8.037 ‚mehr Einwohnern‘ in Erfurt seit 2014?

Erfurter Vertreter der Altparteien feiern es immer gerne als großen Gewinn: Von 2014 bis 2019 ist die Zahl der Einwohner unserer Landeshauptstadt um 8.037 Menschen gestiegen. Gern wird dies als Beweis für die Dynamik und die Attraktivität unserer Stadt gefeiert. In der Realität dürfte jedoch eher da…
Azubis werden bei Überlegungen zu einem Kultursemesterticket nicht bedacht
1565/20 Maskenpflicht an Erfurter Schulen
Maskenpflicht an Erfurter Schulen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Eltern der Schüler der Kooperativen Gesamtschule „Am Schwemmbach“ erhielten in den vergangenen Tagen eine Information zum Schuljahresbeginn. Darin wurde ihnen unter anderem mitgeteilt, dass „In den ersten zwei …
1647/20 Unflexible Abholzeiten und Kontaktbeschränkungen an der Erfurter Bechsteinschule
Unflexible Abholzeiten und Kontaktbeschränkungen an der Erfurter Bechsteinschule Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Eltern der Schüler der Bechsteinschule in Erfurt erhielten die Information, dass ihre Kinder nur zu festen Zeiten abgeholt werden bzw. nach Hause gehen dürfen. Die Abhol- bzw. Heimg…
Jüdisches Kulturzentrum soll auf dem Rathausparkplatz gebaut werden
Soziale Spaltung bekämpfen – Prioritäten richtig setzen!
Sicherheit in Erfurt hängt am seidenen Faden

AfD-Stadtrat Ringo Mühlmann fragte im Landtag nach, wie die Erfurter Polizei personell ausgestattet ist. Die Antwort ist erschreckend: Die Landespolizeiinspektion in Erfurt benötigt 823 besetzte Dienstposten für die Sicherstellung der im Stadtgebiet anfallenden polizeilichen Aufgaben. Davon waren zu…