Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Welche Finanzierungsinstrumente beabsichtigt die Stadt Erfurt 2021 einzusetzen und mit welchem Anteil tragen diese zur Finanzierung der……
Sachverhalt Seit Ende Februar 2021 ist die „Funke Medien Thüringen“ offizieller Werbepartner der Bundesgartenschau 2021. Sie ist nunmehr dafür verantwortlich, Merchandising-Produkte der BUGA 2021 bundesweit zu verteilen. Die „Funke Medien……
Sachverhalt Gem. § 53a ThürKO besteht derzeit die Pflicht, ein Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2021 zu erstellen. Die Stadt handelt höchst fahrlässig, wenn sie darauf vertraut, dass die im Thüringer……
Sachverhalt Durch den starken Schneefall und den Frost im Februar wurden zahlreiche Betonplatten zwischen den Straßenbahngleisen angehoben, beschädigte Abschnitte müssen zum großen Teil erneuert werden. Anstelle einer Neuverlegung der Platten……
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 27. Februar 2021 nahm eine Gruppe von Polizisten am Abend vor den Domstufen ein Gruppenfoto auf. Die dazu medial schnell verbreitete Aufnahme aus der Ferne……
Stadt rechnet mit Millionenverlusten durch „Corona“ Auf eine Anfrage unseres Stadtrates Mario Czypionka, mit wie vielen Einnahmeverlusten die Stadtverwaltung Erfurt denn aufgrund des sogenannten „Lockdowns“ rechnet, bekamen wir die Antwort,……
Sachverhalt Anfragen der Stadtratsmitglieder können von der Stadtverwaltung Erfurt regelmäßig aus „Kapazitätsgründen“ nicht beantwortet werden. Ein Hinweis auf eine spätere Beantwortung oder eine Bitte um Fristverlängerung erfolgt indes nicht. Die……
Sachverhalt Die Stadtverwaltung plant, künftig die Babyedition der Erfurter Puffbohne für Neugeborene ausschließlich in einer neutralen und hellen Farbe herzustellen und herauszugeben. Damit bricht sie eine Tradition, die bereits seit……
Sachverhalt Bereits seit dem 07.02.2021 hat die Stadt Erfurt mit hohem Schneeaufkommen zu kämpfen. Der extreme Schneefall war weit im Vorfeld angekündigt. Die Stadt Erfurt ist gem. § 49 III……
Beschlussvorschlag Für die Fraktion AfD, wird auf der Grundlage des Beschlusses Drucksache 1064/20 entsprechend des § 25 der GeschO des Stadtrates für den Fachausschuss folgender sachkundiger Bürger berufen: Ausschuss für……