Fraktion der AfD geht auch gegen die Landes-Corona-Verordnung vor Liebe Erfurter, nachdem wir beim Gesundheitsamt Widerspruch gegen die Erfurter Allgemeinverfügung zur Eindämmung von SARS-Cov-19 eingelegt, und einen Eilantrag zur Aussetzung selbiger vor dem Verwaltungsgericht Weimar eingereicht habe…
Die Fraktion der AfD im Erfurter Stadtrat hat heute beim Verwaltungsgericht Weimar einen Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 der Stadt Erfurt eingereicht. Am 28.10.2020 hatten wir bereits Widerspruch gegen die erlassenen Corona-Maßnahmen d…
Kostenlose Plakate und Postkarten im Rahmen der aktuellen Anti-Rassismus-Kampagne der Stadt Erfurt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, infolge der Corona-Maßnahmen ist die Stadt Erfurt dazu gezwungen, sehr sparsam mit vorhandenen Mitteln umzugehen. Dennoch gibt die Stadt Erfurt kostenlos Plakate i…
Zentrale Energieversorgung von Neubaugebieten Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Stadtrat und den zuständigen Ausschüssen werden regelmäßig neue Wohngebiete zur Bebauung mit Einfamilienhäusern diskutiert und in aller Regelmäßigkeit auch bestätigt. Grundsätzlich wird durch die Bauherren eine kl…
Aktualisierung Abwasserbeseitigungskonzept Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Abwasserbeseitigungskonzept der Landeshauptstadt Erfurt wurden 2016 die Pläne zur Erneuerung der Abwasserkanäle der Stadt inhaltlich und zeitlich für die Jahre 2016 bis 2030 festgelegt. Zwischenzeitlich haben sich di…
Erfurter Schulen ohne Turnhallenkapazität Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Zeitungsberichten zufolge stehen infolge von Bauverzögerungen und Reparaturen nach Vandalismus nicht genug Turnhallen für Erfurter Schulen zur Verfügung. Dadurch kommt es zu Einschränkungen im Schul- sowie Vereinssport. …
Umsetzung der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bereits am 30. Juni 2020 teilte das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz die Einsetzung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Unterstützungs- und Förderinstrumente, d…
Personalsituation im Amt für Grundstücks- und Gebäudeverwaltung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Rahmen der Begründung der Drucksache 1149/20 wurde vorgetragen, dass im Amt 23 eine sehr angespannte Personalsituation vorherrscht. So wurde aufgrund fehlenden Personals bzw. fehlender Kapazitäte…
Änderung der Allgemeinverfügung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus Sachverhalt Die vom Oberbürgermeister erlassene Allgemeinverfügung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 vom 26.10.2020 ist offensichtlich rech…
Richtlinien zur Veräußerung städtischer Grundstücke – Eigenheimrichtlinie sowie Richtlinie nach Konzeptvergabe Drucksache 0783/20 https://buergerinfo.erfurt.de/bi/getfile.php?id=694132&type=do& Die Beschlussvorlage/Anlage wird wie folgt 01 Die Regelung VI. Nr. 3 der in der Anlage 1 dar…
