Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 28.10.2020 versuchten Mitglieder der Fraktion der AfD den Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 der Landeshauptstadt Erfurt vom 26.10.2020 an das Gesundheitsamt Erfurt m…
Die Neue Mühle ist aufgrund baulicher Mängel seit einiger Zeit nicht mehr frei zugänglich. Es wird geschätzt, dass eine Sanierung etwa 2,5 Millionen Euro kosten werde. Eine Summe, welche die Stadt Erfurt nicht ohne Weiteres aufbringen kann. Es bietet sich daher an, das jüdische Dokumentationszentrum…
Folgen eingeschränkter Öffnung des Sozialamtes Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, derzeit ist der persönliche Zugang zum Sozialamt aufgrund der eingeschränkten Öffnung nur begrenzt möglich. Es wird daher um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Wie schätzt die Stadtverwaltung die sozialen Au…
Allgemeine Nebenbestimmungen für Förderungen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zu den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Förderungen (ANBestEF) wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Wie oft, in welchen Fällen und in welcher Höhe hat die Bewilligungsstelle eine Überschreitung der Ausg…
Fehlende Sicherheitsvorkehrungen an Straßenbahnen der Erfurter Verkehrsbetriebe Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Nacht vom 06.10.2020 auf den 07.10.2020 wurde im Depot der EVAG in der Nordhäuser Straße eine Straßenbahn sowie der darin befindliche Kassenautomat aufgebrochen und das darin …
Flächendeckende Warnung der Einwohner in Niedernissa ermöglichen Sachverhalt: Die Stadtverwaltung teilt in der Drucksache 1752/20 mit, dass sie mit der vorhandenen Warneinrichtung im Ortsteil Niedernissa nicht flächendeckend alle Einwohner erreicht. Ebenso wird beschrieben was zur Beseitigung dieses…
Organisierte Bettelbanden in der Innenstadt Sachverhalt In der Erfurter Innenstadt sind regelmäßig an mehreren Standorten augenscheinlich organisierte Bettler anzutreffen. Die Erfurter und Touristen, vor allem aufgrund der kommenden BUGA 2021, sollten darüber aufgeklärt werden, dass es einen gravier…
Instandsetzung des Erfurter Bismarckturms Sachverhalt: Der Erfurter Bismarckturm am „Am Tannenwäldchen“ im Steigerwald befindet sich in einem desolaten baulichen Zustand und bedarf zwingend einer Sanierung. Derzeit ist die Stadt Erfurt für den einstigen Aussichtsturm verantwortlich, da der Bismarckt…
Die Beschlusspunkt 04 wird wie folgt ergänzt: https://buergerinfo.erfurt.de/bi/getfile.php?id=711602&type=do& 04 Im Zuge des Erarbeitungsprozesses der Digitalisierungsstrategie wird der Oberbürgermeister damit beauftragt, die Entwicklung und Implementierung einer Smart-City Service App, u….
Nutzung des Kaisersaals Sachverhalt Aufgrund der Corona-Pandemie müssen die Sitzungen der Ausschüsse der Landeshauptstadt Erfurt derzeit in der Thüringenhalle zu hohen Mieten stattfinden. Der Kaisersaal in Erfurt hat besonders große Räumlichkeiten, die ebenfalls die Durchführung von Sitzungen ermögl…
