1565/23 Schließung der Türen am Außenzaun des KGV „Nach Feierabend“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, anlässlich des Schreibens der Frau Kati Donath wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage werden die Pächter zur Schließung der Türen am Außenzaun aufgefordert? Antwort: Der Außenzaun einer Kleingartenanlage dient als …

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Stadtrat schmettert Sach- statt Geldleistungen für Migranten ab

Gängige Praxis im Erfurter Stadtrat: gegen jeden AfD-Antrag stimmen. Nun haben die Altparteien noch eine Methode entdeckt: AfD-Anträge von der Tagesordnung nehmen, damit sie nicht behandelt werden; Begründung ist die angebliche „Unzuständigkeit“. Zur „Rettung des Weltklimas“ …

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1667/23 Anzahl und Ergebnisse Feuerwehr Dienstzeitverlängerung bei ü. 60-jährigen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich bitte um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie viele Anträge nach § 13 Abs. 1 Satz 2 ThürBKG zur Ausübung des Feuerwehrdienstes über das 60. Lebensjahr hinaus hat es in den Jahren 2015 bis 2023 jeweils gegeben? Kalenderjahr Anzahl Anträge Dienstzeitverlä…

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Ausländerkriminalität steigt rasant

Erfurt. Die Kriminalität sinkt. Das hört man voller Stolz vom Oberbürgermeister (SPD) und vom Sicherheitsdezernenten Horn (CDU). Das ist eine positive Entwicklung, wäre da nicht ein fader Beigeschmack: Innerhalb von 5 Jahren hat sich die registrierte Ausländerkriminalität in Erfurt nahezu verdoppelt…

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Extrem hoher Migrantenanteil in Schulklassen

Liebe Erfurter, in der Erfurter Humboldt-Grundschule beträgt der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund mittlerweile 63 Prozent! Wer nun denkt, dass dies durch besonders gute Betreuungsangebote wettgemacht wird, liegt falsch. Der Unterrichtsausfall betrug an der Schule im letzten Jahr 15,4 % …

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1265/23 Zwangsweise Abmeldung von aus der Ukraine „Geflüchteten„

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie Medienberichten entnommen werden kann, hat der Landkreis Nordhausen bis Ende 2022 insgesamt 180 „Geflüchtete“ aus der Ukraine zwangsweise bei den zuständigen Meldebehörden abgemeldet, was zehn Prozent der angekommenen Flüchtlinge ausmacht. Der Landrat des La…

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1214/23 Fehlende Unterstützung der Schulen in Erfurt Nord

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Medienberichten zufolge haben sich die Schulleiter der Schulen in Erfurt Nord bereits mehrfach vergeblich hilfesuchend an die Stadtverwaltung gewandt. Vom Schulleiter des ASG liegt sogar ein Brandbrief vor. Die Gründe sind der Stadtverwaltung weitgehend bekannt:…

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