Wenn die Stadt Erfurt 4 Millionen Euro zusätzliche Mittel aus dem Budget für nicht benötigte Bedarfszuweisungen des Landes an die Kommunen erhält, dann setzt sich die AfD-Fraktion im Erfurter Stadtrat dafür ein, diese sinnvoll zu verwenden.Stadtrat Ringo Mühlmann spricht sich daher dafür aus, zunächst mit diesen Mitteln die von allen anderen Parteien bei der Verabschiedung des Erfurter Haushaltes abgelehnten Änderungsanträge aus den Ortsteilen umzusetzen.
„Statt das Geld in linksgrüne Ideologieprojekte zu stecken, sollten damit beispielsweise die städtischen Erweiterungsflächen am Johannesplatz hergerichtet werden. Der Ortsteilrat hat dafür einen Bedarf von 178.000 Euro angemeldet und wurde abgelehnt. Außerdem muss Kühnhausen 10.000 Euro dieses Geldes für die Erweiterung der öffentlichen Spielfläche und Waltersleben 80.000 Euro für einen neuen Spielplatz erhalten.
Alle diese sinnvollen Maßnahmen wurden von den anderen Parteien abgelehnt und stattdessen zusätzliche Mittel an das eigene Wählerklientel ausgeschüttet.
Wenn Geld übrig bleibt, sollte dies in die Sanierung und den Umbau der Kartoffelhalle fließen. Dort wird ebenfalls jeder Euro gebraucht.“
Fraktion der AfD im Erfurter Stadtrat