Strukturelle Probleme bei der Finanz- und Personalausstattung sind unter anderem Ursache für den erheblichen Investitionsrückstau in den Kommunen, welcher auch vor der Stadt Erfurt keinen Halt macht. Um diesen Investitionsrückstau weiter und schneller abzubauen, muss die Stadt Erfurt ein Investitionskonzept erstellen, mithin eine bessere Struktur für finanzielle Investitionen schaffen.
Beschlussvorschlag
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vom Deutschen Institut für Urbanistik (DIFU) eine Studie zum Investitionsrückstand der Stadt Erfurt durchführen zu lassen. Der Auftrag ist dem DIFU noch im Jahr 2020 zu erteilen. Das Ergebnis ist dem Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung und Vergaben nach Erhalt unverzüglich vorzulegen.
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, anhand des Ergebnisses der Studie des DIFU ein Investitionskonzept zur Beseitigung des Investitionsrückstands für die Stadt Erfurt zu erstellen und den Finanzbedarf zu ermitteln.
- Das Konzept ist dem Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung und Vergaben ein Quartal nach Erhalt des Studienergebnisses vorzulegen.
- Die Stadtverwaltung Erfurt wird beauftragt, erforderliche Investitionsmaßnahmen ohne zeitlichen Verzug umzusetzen.
- Die Planung des Haushaltes der kommenden Jahre für die Stadt Erfurt hat so zu erfolgen, dass die Maßnahmen fortlaufend ohne Einschränkungen umgesetzt werden können.
Stellungnahme der Verwaltung
Seitens der Verwaltung kann nicht empfohlen werden, dem Antrag zu folgen. Für die Beauftragung einer externen Studie sind keine finanziellen Mittel im laufenden Haushaltsjahr geplant und stehen damit nicht zur Verfügung. Die Beauftragung ist daher nicht zulässig und muss erst haushalterisch untersetzt werden.
Abstimmung im Stadtrat
Der Stadtrat lehnte unseren Antrag ab (Sitzung am 11.11.2020, TOP 6.23).
| Ja | Nein | Enthaltung | Befangen |
|---|---|---|---|
| 6 | 31 | 1 | 0 |
Quelle: Bürgerinfo der Stadt Erfurt, Drucksache 1756/20 (Beschluss und Abstimmungsergebnis laut Niederschrift; die Stimmen werden nur als Gesamtzahlen, nicht nach Fraktionen, veröffentlicht).