Änderungsantrag zu: Konzepterarbeitung: Gedenken an Opfer rechter und rassistischer Gewalt in Erfurt 0261/24

Änderungs-/Ergänzungsantrag zur Drucksache 1912/23

Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert: (Ergänzungen fett und Streichungen durchgestrichen markiert)

1. Der Erfurter Stadtrat gedenkt Heinz Mädel, Ireneusz Szyderski und Hartmut Balzke. Der Stadtrat und die Stadtverwaltung verpflichten sich dem Gedenken an die Opfer rechter und rassistischer linksextremer und rechtsextremer Gewalt in Erfurt.
2. Die Stadtverwaltung errichtet Gedenktafeln, -Steine oder -inschriften an den Orten der rechten und rassistischen linksextremen und rechtsextremen Morde und Gewalttaten in Erfurt.
3. gestrichen
4. gestrichen
5. gestrichen

Begründung:

In den vergangen drei Jahren erfolgten in Erfurt mehrere Überfälle auf Personen durch Linksextreme mit lebensgefährlichen Verletzungen. So wurde unter anderen im Frühjahr 2022 eine Mitarbeiterin im Bekleidungsgeschäft „Thor Steinar“ überfallen und mit Hammerschlägen auf den Kopf schwer verletzt. Im Mai 2021 überfielen mehrere Unbekannte in falschen Polizeiuniformen eine Person aus der rechten Szene in dessen Wohnung und misshandelten ihn sowie seine schwangere Freundin. Vor einem Jahr wurden zwei Männer in der Pestalozzistraße mit Axt, Totschlägern und Pfefferspray aufgrund politischer Motive angegriffen und schwer verletzt.

Stellungnahme der Verwaltung

gestrichen

gestrichen

gestrichen

Die Stadtverwaltung Erfurt verurteilt grundsätzlich jegliche Form der Gewaltanwendung. Wie schon der Stellungnahme zur Ursprungsdrucksache zu entnehmen, kann aus Sicht der Verwaltung nur eine detaillierte Aufarbeitung und Erforschung der Ereignisse vorausgehen. Für ein derart sensibles Thema ist dies nicht ohne Weiteres leistbar, da hierfür finanzielle Mittel sowie Personal bereitzustellen sind. Die Stadtverwaltung schlägt daher vor, die Thematik Erinnerungskultur und öffentliches Gedenken als eigenständiges Kapitel in die Neufassung des Kulturkonzeptes (vgl. DS 1647/23) aufzunehmen – auch um ein Gedenken einzelner Epochen, Personen oder Handlungen in Sichtbarkeit und Intensität sinnvoll auszutarieren.

 

Abstimmung im Stadtrat

Der Stadtrat lehnte unseren Antrag ab (Sitzung am 07.02.2024, TOP 6.11.2). Ein Abstimmungsergebnis mit Stimmenzahlen ist in der Niederschrift nicht ausgewiesen.

Quelle: Bürgerinfo der Stadt Erfurt, Drucksache 0261/24 (Beschluss und Abstimmungsergebnis laut Niederschrift; die Stimmen werden nur als Gesamtzahlen, nicht nach Fraktionen, veröffentlicht).