Änderungs-/Ergänzungsantrag zur Drucksache 0438/20
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
BP05 Der Oberbürgermeister wird beauftragt vor nicht zu vermeidenden Baumfällungen mittels Öffentlichkeitsarbeit zu informieren.
Begründung: Es ist bisher nicht gelungen, die erforderliche Transparenz aus der Verwaltung heraus herzustellen. Unabhängig von der ggf. rechtlichen Unbedenklichkeit der Maßnahmen, sind die Bürger auch rechtzeitig auf die Maßnahmen hinzuweisen.
Stellungnahme der Verwaltung
Das Garten- und Friedhofsamt führt Fällungen aus Verkehrssicherheitsgründen durch. Bei umfangreichen Maßnahmen werden Pressemitteilungen erstellt, um über die einzelnen Pflegeund/oder Fällprojekte zu informieren. Für Detailfragen gibt es dann die Rückfragemöglichkeit an das Garten- und Friedhofsamt.
Abstimmung im Stadtrat
Der Stadtrat lehnte unseren Antrag ab (Sitzung am 01.07.2020, TOP 5.19.1).
| Ja | Nein | Enthaltung | Befangen |
|---|---|---|---|
| 6 | 33 | 9 | 0 |
Quelle: Bürgerinfo der Stadt Erfurt, Drucksache 0959/20 (Beschluss und Abstimmungsergebnis laut Niederschrift; die Stimmen werden nur als Gesamtzahlen, nicht nach Fraktionen, veröffentlicht).