Gängige Praxis im Erfurter Stadtrat: gegen jeden AfD-Antrag stimmen. Nun haben die Altparteien noch eine Methode entdeckt: AfD-Anträge von der Tagesordnung nehmen, damit sie nicht behandelt werden; Begründung ist die angebliche „Unzuständigkeit“.
Zur „Rettung des Weltklimas“ sieht sich der Stadtrat zwar gern für zuständig. Anders war es aber beim AfD-Antrag, Migrationsanreize in Erfurt ab- & von Geld- auf Sachleistungen umzustellen. Das könnte der OB (SPD) sofort in die Wege leiten, aber weder er noch die anderen Parteien wollen das. Auch die CDU hat offenbar keine ernsten Absichten, Migration zu begrenzen, auch wenn sie zurzeit gern anderes behauptet. Friedrich Merz hatte erst neulich große Töne gespuckt, geht es jedoch an die Umsetzung, erklärt man sich allen Versprechungen zum Trotz für unzuständig!
Ironischerweise hört man aber neuerdings immer öfter von CDU & SPD, dass Erfurt keine Aufnahmekapazitäten mehr hat, außer Gerede merkt man jedoch keinen Veränderungswillen.