Bereits seit 2013 sind der Stadt Erfurt aufgrund eines Bürgerschreibens der Anwohner der Cyriakstraße die angespannte Parkplatzsituation in selbiger Straße und der Wunsch einer Bewohnerparkzone bekannt. Die Parkplatzsituation hat sich seitdem deutlich verschlechtert und ist den Anwohnern nicht mehr zuzumuten.
Es handelt sich bei der Cyriakstraße um eine ausgewiesene Sackgasse im reinen Wohngebiet. Die Anwohner haben regelmäßig Schwierigkeiten bei der Parkplatzfindung. Oftmals sind die Plätze bereits mit Pendlerfahrzeugen, auch über mehrere Tage, besetzt. So fahren Parkplatzsuchende regelmäßig Tag und Nacht in der Straße auf und ab auf der Suche nach einem Parkplatz. Hinzu kommt, dass aufgrund der Bebauung im Brühl-Süd ca. 500 weniger Parkplätze zur Verfügung stehen. Eine hohe Belastung stellen daneben diverse Veranstaltungen wie der Erfurter Weihnachtsmarkt, EGA-Veranstaltungsbesucher und sonstige Innenstadtbesucher dar, die die Cyriakstraße als Park & Ride Zone verwenden. Die Situation sich wird zudem auch durch die Öffnung des Technischen Rathauses, welches kein Mobilitätskonzept hat, deutlich verschlechtern. Eine weitere Belastung ist auch durch die BUGA 2021 zu erwarten. Eine Parkraumanalyse sowie ein Konzept zur Verbesserung der Parksituation in der Cyriakstraße sind daher dringend geboten.
Beschlussvorschlag
- Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, schnellstmöglich, spätestens jedoch ab dem 01.November 2020, nur noch das Parken mit Bewohnerausweis in der Cyriakstraße zu erlauben und das Parkraumkonzept entsprechend anzupassen.
- Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bis Ende des 4. Quartals 2020 eine Parkraumanalyse in der Cyriakstraße auf Grundlage der Beschwerden der Anwohner durchzuführen.
- Über das Ergebnis der Analyse sind die Anwohner der Cyriakstraße, vorzugsweise im Rahmen einer Einwohnerversammlung vor Ort, zu informieren.
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Parkraumkonzept zu erstellen und in öffentlicher Sitzung dem zuständigen Ausschuss vorzulegen. Die Anwohner der Cyriakstraße sind über die Festlegungen zeitnah und umfassend, vorzugsweise im Rahmen einer Einwohnerversammlung vor Ort, zu informieren.
Stellungnahme der Verwaltung
Wir verweisen auf die Beantwortung der Drucksache 0237/20 “ Festlegung aus der öff. Sitzung SBUKV vom 14.01.2020 zur Verkehrssituation Cyriakstraße (DS 2270/19) – hier: aktueller Sachstand“.
Die Einführung von Bewohnerparken ist nach der StVO und deren Verwaltungsvorschrift an Enge Kriterien gebunden. So ist „Die Anordnung von Bewohnerparkvorrechten […] nur dort zulässig, wo mangels privater Stellflächen und auf Grund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks die Bewohner des städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden.“ Diese Kriterien sind nur teilweise erfüllt. Innerhalb der Verwaltung werden gerade die Ergebnisse der Parkraumuntersuchungen diskutiert und Entscheidungsoptionen abgewogen. Dazu wird die Verwaltung unter Beachtung der StVO im Sinne der Bürger entscheiden, soweit dies möglich ist. Dabei ist entsprechend dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu berücksichtigen, wie in anderen Gebieten entschieden wird. Auch gilt es abzuwägen, ob es gerechtfertigt ist, vorhandene freie Stellplätze nicht für andere Nutzergruppen als die Bewohner zur Verfügung zu stellen.
Im Zusammenhang mit der Erweiterung der Bewirtschaftung in der Innenstadt wurden Beobachtungsgebiete definiert und 2014 sowie 2019 untersucht. Die Cyriakstraße befindet sich im Beobachtungsgebiet Alfred-Hess-Straße. Dort sind 2019 einige Anwohner mehr gemeldet als 2014. Deutlicher stieg der Kfz-Besitz der Anwohner in diesem Gebiet. Was auch an einer höheren Nachtauslastung der öffentlichen Stellplätze in dem Gebiet abzulesen ist. Bereits 2014 wurde festgestellt, dass die Cyriakstraße und die Richard-Breslau-Straße tagsüber stärker ausgelastet sind als nachts, was auf Pendlerparken hinweist. Dies ist nur möglich, weil die Anwohner ausreichend private Stellplätze haben und damit öffentliche Stellplätze für andere Nutzergruppen zur Verfügung stehen. Eine erneute Parkraumanalyse wird aufgrund des enormen personellen und zeitlichen Umfangs durch die Verwaltung abgelehnt.
Nach der internen Abstimmung wird die Parkraumuntersuchung entsprechend aufbereitet, dass Sie in den politischen Gremien und auch den Anwohnern der Cyriakstraße vorgestellt werden kann. Voraussichtlich wird die Verwaltung den Gremien Ende des 4. Quartals eine Entscheidungsvorlage zu der Gesamtuntersuchung der Beobachtungsgebiete vorlegen, somit kann auch über die Cyriakstraße entschieden werden.
Siehe Beantwortung Frage 02 und 03
Im Zusammenhang mit der BUGA wurde der Neubau eines P+R-Platzes im Bereich Wartburgstraße Messe geplant und mittlerweile mit dem Bau begonnen. Somit besteht insbesondere für die Pendler ein attraktives Angebot, welches die Situation in der Cyriakstraße entspannen wird. Weiterhin wird für die Gothaer Straße ein Parkleitsystem entwickelt, welches den Besuchern von Veranstaltungen auf der Messe und der ega einen optimalen Überblick über freie Stellplätze vermittelt und den Parksuchverkehr gezielt leiten wird.
Fazit: Die Stadtverwaltung empfiehlt den Beschlussvorschlag abzulehnen.
Abstimmung im Stadtrat
Der Stadtrat lehnte unseren Antrag ab (Sitzung am 11.11.2020, TOP 6.13).
| Ja | Nein | Enthaltung | Befangen |
|---|---|---|---|
| 6 | 33 | 0 | 0 |
Quelle: Bürgerinfo der Stadt Erfurt, Drucksache 1238/20 (Beschluss und Abstimmungsergebnis laut Niederschrift; die Stimmen werden nur als Gesamtzahlen, nicht nach Fraktionen, veröffentlicht).