Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit mehreren Jahren werden im Stadtgebiet zahlreiche Graffiti-Straftaten begangen. Insbesondere der Schriftzug „ACAB“ wird mit dem Ziel der Verächtlichmachung von Polizeibeamten öffentlich gesprüht. Die Polizei bearbeitet das Problem schwerpunktmäßig und auch v…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zahlreiche Kindertageseinrichtungen befinden sich in einem desolaten baulichen Zustand. Es ist bei einigen Einrichtungen aufgrund der baulichen Verhältnisse fraglich, wie lange ihre Betriebserlaubnis noch aufrechterhalten werden kann. Eine unmittelbare Gefährdun…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hinsichtlich der Drucksache 0096/21 –“Winterdienst in den Straßen Am Laitrand und Bahnstraße in Bischleben“ wurde durch die Stadtverwaltung kürzlich ausgeführt, dass die Straßen sich bereits im Dringlichkeitsnetz DII befinden würden. Noch im Januar 2…
Sachverhalt Durch das Projekt „Smart Waste“ in Karlsruhe erfolgt die gezielte Entleerung voller Abfallbehälter und die Vermeidung von Leerfahrten. Die im Rahmen des Projekts „Smart Waste“ aufgerüsteten Abfallbehälter sind technisch so ausgestattet, dass diese ihren derzeitige…
Die Beschlussvorlage Ein Kinder-Garten für den Kindergarten wird wie folgt geändert:(Änderungen fett und durchgestrichen markiert) 01 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass in den städtischen Kindertageseinrichtungen der Stadt Erfurt ab 2021 auf dem Freigelände ein Garten mi…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Erfurter Innenstadtbereich wächst die Anzahl an Barbier-Shops stetig an. Barbiere dürfen nur Barthaar und kein Haupthaar schneiden, sofern kein Friseurmeister im Barbier-Shop arbeitet. Dennoch schneiden die meisten Barbiere Haupthaare, ohne im Besitz eines Me…
Nach der bereits erfolgten Schließung des REWE-Marktes am Roten Berg schließt nun auch die Norma-Filiale am Samstag, den 27.0.2021. Ab diesen Zeitpunkt müssen die Anwohner für eine Woche ohne Lebensmittelversorgung auskommen. Der Containerverkauf erfolgt erst ab dem 08.03.2021 und verfügt nur über e…
In der Ulmer Innenstadt werden seit 2019 während der kalten Jahreszeiten Schlafkapseln für Obdachlose aufgestellt. Diese bieten Obdachlosen als Notunterkunft ergänzend zu den bereits bestehenden Angeboten der Wohnungslosenhilfe Schutz vor Kälte und Erfrierungen. Das Angebot wäre vor allem für diejen…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die aktuelle Corona-Krise stellt viele Familien und Partnerschaften vor große Herausforderungen. Einschränkungen im Alltag und ungewohnte Tagesabläufe sowie Unsicherheitensorgen für Anspannung. Zukunftsängste und finanzielle Sorgen verstärken den Stress. Infolge…
Sachverhalt In der Ulmer Innenstadt werden seit 2019 während der kalten Jahreszeiten Schlafkapseln für Obdachlose aufgestellt. Diese bieten Obdachlosen als Notunterkunft ergänzend zu den bereits bestehenden Angeboten der Wohnungslosenhilfe Schutz vor Kälte und Erfrierungen. Das Angebot wäre vo…
