Folgen eingeschränkter Öffnung des Sozialamtes Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, derzeit ist der persönliche Zugang zum Sozialamt aufgrund der eingeschränkten Öffnung nur begrenzt möglich. Es wird daher um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Wie schätzt die Stadtverwaltung die sozialen Au…
Allgemeine Nebenbestimmungen für Förderungen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zu den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Förderungen (ANBestEF) wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Wie oft, in welchen Fällen und in welcher Höhe hat die Bewilligungsstelle eine Überschreitung der Ausg…
Fehlende Sicherheitsvorkehrungen an Straßenbahnen der Erfurter Verkehrsbetriebe Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Nacht vom 06.10.2020 auf den 07.10.2020 wurde im Depot der EVAG in der Nordhäuser Straße eine Straßenbahn sowie der darin befindliche Kassenautomat aufgebrochen und das darin …
Besetze Häuser und deren Folgen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob in Erfurt besetzte Häuser, also Immobilien die von Personen ohne Berechtigung und ohne marktübliche Mietzahlungen bewohnt werden, existieren…
Gefahrenstellen im Güterverkehrszentrum Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, durch die Parksituation im Güterverkehrszentrum existieren aktuell mehrere Gefahrenstellen vor Ort. Einerseits stellt das Lkw-Parken über eine komplette Fahrspur in der August-Borsing-Straße eine Gefahr dar. Andererseits f…
Kostenlose Plakate und Postkarten im Rahmen der aktuellen Anti-Rassismus-Kampagne der Stadt Erfurt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, infolge der Corona-Maßnahmen ist die Stadt Erfurt dazu gezwungen, sehr sparsam mit vorhandenen Mitteln umzugehen. Dennoch gibt die Stadt Erfurt kostenlos Plakate i…
Zentrale Energieversorgung von Neubaugebieten Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Stadtrat und den zuständigen Ausschüssen werden regelmäßig neue Wohngebiete zur Bebauung mit Einfamilienhäusern diskutiert und in aller Regelmäßigkeit auch bestätigt. Grundsätzlich wird durch die Bauherren eine kl…
Aktualisierung Abwasserbeseitigungskonzept Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Abwasserbeseitigungskonzept der Landeshauptstadt Erfurt wurden 2016 die Pläne zur Erneuerung der Abwasserkanäle der Stadt inhaltlich und zeitlich für die Jahre 2016 bis 2030 festgelegt. Zwischenzeitlich haben sich di…
Erfurter Schulen ohne Turnhallenkapazität Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Zeitungsberichten zufolge stehen infolge von Bauverzögerungen und Reparaturen nach Vandalismus nicht genug Turnhallen für Erfurter Schulen zur Verfügung. Dadurch kommt es zu Einschränkungen im Schul- sowie Vereinssport. …
Umsetzung der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bereits am 30. Juni 2020 teilte das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz die Einsetzung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Unterstützungs- und Förderinstrumente, d…
