Aufgrund des anhaltenden Vandalismus an Schulen und Turnhallen in Erfurt, ist es dringend notwendig gemeinsam nach weiteren Lösungen zur Abwendung dieser Beschädigungen zu suchen. Die in der Stellungnahme der Stadtverwaltung zur Drucksache 0137/20 benannten Maßnahmen gehen nicht weit genug.
Vorliegend bietet es sich geradezu an, in einem Zug mit der Realisierung der Sanierung der Regelschule 5 in Erfurt, kostensparend rechtlich zulässige Überwachungstechnik zum Schutz vor Vandalismus zu installieren.
Beschlussvorschlag
- Anlässlich der Realisierung der erforderlichen Sanierung des künftigen Schulstandortes der Regelschule 5 in der Berliner Straße wird Überwachungstechnik zum verbesserten Schutz des neu sanierten Gebäudes installiert.
- Die Installation einer Videoüberwachung wird für den Eingangsbereich der Schule und weitere neuralgische Punkte geprüft und umgesetzt. Die Aufzeichnung der Überwachung ist dabei datenschutzkonform zu gestalten.
- Die Kosten für die Installation von Überwachungstechnik sind durch die eingesparte Mehrwertsteuer aus dem Zeitraum vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 zu decken.
- Daneben ist die Möglichkeit eines Antrages auf Erhöhung der Fördermittel zu prüfen und dieser sodann zu beantragen.
Stellungnahme der Verwaltung
Standard bei Schulgebäuden ist die Vorrichtung für eine Einbruchmeldeanlage. Je nach Grad der Gefährdung wird entschieden, diese einzubauen und zu betreiben.
Für Schulgebäude in der Landeshauptstadt Erfurt ist Videoüberwachung nicht vorgesehen. Ob eine zusätzliche Videoüberwachung erforderlich ist muss einzelfallbezogen auch unter Einbeziehung einer Kosten-Nutzen-Abwägung betrachtet werden. Zudem sind Persönlichkeitsrechte mit den Sicherheitsnotwendigkeiten abzuwägen.
Eine Kostendeckung durch Einsparung der Mehrwertsteuer ist nicht möglich, die Umsetzung der geplanten Sanierung erfolgt erst ab 2021.
Daneben ist die Möglichkeit eines Antrages auf Erhöhung der Fördermittel zu prüfen und diese sodann zu beantragen.
Das Vorhaben wird komplett aus Eigenmitteln finanziert.
Abstimmung im Stadtrat
Der Stadtrat lehnte unseren Antrag ab (Sitzung am 25.09.2020, TOP 7.54).
| Ja | Nein | Enthaltung | Befangen |
|---|---|---|---|
| 0 | 33 | 0 | 0 |
Vorherige Beratungen:
- 24.09.2020, Stadtrat: vertagt
Quelle: Bürgerinfo der Stadt Erfurt, Drucksache 1299/20 (Beschluss und Abstimmungsergebnis laut Niederschrift; die Stimmen werden nur als Gesamtzahlen, nicht nach Fraktionen, veröffentlicht).