Am 20. Juli 2020 vereinbarten die Funke Medien Thüringen und die BUGA Erfurt 2021 gGmbH eine Kooperation. Aufgrund der vereinbarten Zusammenarbeit besteht jedoch die Gefahr von Verstößen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Staatsferne der Presse. Durch die Partnerschaft wird es unweigerlich dazu kommen, dass die Neutralität der Kommunikationsprozesse nicht mehr gewahrt bleibt, da der Stadt Erfurt als Beteiligte der BUGA Erfurt 2021 gGmbH jedenfalls mittelbar ein hohes Beeinflussungspotenzial zukommt. Die Funke Medien Thüringen muss sich jedoch, insbesondere auch aufgrund ihrer Monopolstellung in Thüringen, im gesellschaftlichen Raum frei bewegen können. Doch für die Erfurter ist aufgrund der Kooperation keine kritische Berichterstattung über die BUGA 2021 durch die Funke Medien Thüringen zu erwarten. Aus diesem Grund ist die am 20.07.2020 vereinbarte Partnerschaft unverzüglich zu beenden.
Sascha Schlösser
Beschlussvorschlag
- Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die BUGA Erfurt 2021 gGmbH die Partnerschaft mit der Funke Medien Thüringen unverzüglich beendet.
Stellungnahme der Verwaltung
Mit dem Vertrag sind keine Einschränkungen zur Freiheit der redaktionellen Berichterstattung in den Medien des Verlags verbunden. Die Compliance-Richtlinien der SWE Gruppe sind berücksichtigt.
Es wird empfohlen, die Vorlage abzulehnen.
Abstimmung im Stadtrat
Der Stadtrat lehnte unseren Antrag ab (Sitzung am 25.09.2020, TOP 7.55).
| Ja | Nein | Enthaltung | Befangen |
|---|---|---|---|
| 7 | 29 | 0 | 0 |
Vorherige Beratungen:
- 24.09.2020, Stadtrat: vertagt
Quelle: Bürgerinfo der Stadt Erfurt, Drucksache 1324/20 (Beschluss und Abstimmungsergebnis laut Niederschrift; die Stimmen werden nur als Gesamtzahlen, nicht nach Fraktionen, veröffentlicht).