Sachverhalt
Zahlreiche Straßen, Gehwege und Gassen in der Stadt Erfurt fallen immer wieder wegen illegaler Müllablagerungen, bspw. in Form von Zigarettenstümmeln, Bierdeckeln und Resten von Essensverpackungen, sowie sonstigen Verschmutzungen auf. Ebenso befinden sich in den Parks, entlang des Geraweges und sonstigen Grün-und Freizeitanlagen achtlos weggeworfene Müllreste, die das Gesamtbild der Stadt deutlich negativ beeinflussen.
Um derartigen Verschmutzungen entgegen zu wirken, können durch die Stadt eingesetzte Mülldetektive ihren zugeteilten Bezirk ablaufen, illegale Müllablagerungen sowie sonstige Verschmutzungen an die Stabsstelle melden. Diese kümmert sich in Verbindung mit den Verantwortlichen Personen um schnellstmögliche Beseitigung.
Beschlussvorschlag
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt eine „Stabsstelle Sauberes Erfurt“ einzurichten und für die Überwachung der Sauberkeit in der Stadt Erfurt eine angemessene Anzahl sog. Mülldetektive, ggf. ehrenamtlich, einzustellen.
Stellungnahme der Stadtverwaltung
Seitens des Personal- und Organisationsamtes ergeht folgende Stellungnahme:
Aktuell ist bereits die Stelle des Abfallberaters im Umwelt- und Naturschutzamt neu eingerichtet worden, welche die Aufgabe hat, Bürger, Unternehmen und Sonstige im richtigen Umgang mit Müll zu unterrichten und informieren. Die Stelle ist derzeit noch nicht besetzt.
Für die Beseitigung des Abfalls sind die Stadtwerke beauftragt, welche in vertraglich geregelten Reinigungsintervallen die Säuberung der entsprechenden Flächen durchführen. Daneben werden vom Garten- und Friedhofsamt die Parkanlagen regelmäßig gereinigt. In Anbetracht dessen kann eine Stabsstelle, welche im Bürgeramt verortet werden soll, nicht als sinnvoll erachtet werden, da die Aufgabe vorrangig sachlich das Umwelt- und Naturschutzamt und Garten- und Friedhofsamt tangiert.
Daneben wird die praktische Umsetzung kaum realisierbar sein, da eine Bearbeitung von Meldungen der „Mülldetektive“ (von Auslösung bis Bearbeitung)wahrscheinlich einen zeitlichen Umfang einnimmt, welcher ohnehin durch das regelmäßige Reinigungsintervall abgedeckt ist.
Die Stadtverwaltung empfiehlt daher, dem Beschlussvorschlag nicht zu folgen.