2117/20 Vereitelung der postalischen Zustellung von Schriftstücken an das Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Erfurt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 28.10.2020 versuchten Mitglieder der Fraktion der AfD den Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 der Landeshauptstadt Erfurt vom 26.10.2020 an das Gesundheitsamt Erfurt mittels Briefkasteneinwurf zuzustellen. Vor Ort befand sich zwar ein Briefkasten, jedoch konnte mangels Beschriftung des Briefkastens nicht zweifelsfrei erkannt werden, ob es sich hier um das Briefkastenfach des Erfurter Gesundheitsamtes handelt. Nur ein Schild am Haus der sozialen Dienste weist darauf hin, dass sich dort der Briefkasten des Gesundheitsamtes befinden könnte. Am Haus der sozialen Dienste befindet sich im Übrigen ein weiterer Briefkasten. Dieser ist ebenfalls nicht beschriftet.

Für den Bürger, der wichtige Schriftstücke, ggf. unter Bindung einer Frist, an das Gesundheitsamt zustellen möchte, wird dies postalisch bzw. durch Einwurf in den Briefkasten scheinbar unmöglich. Der Bürger kann sich aufgrund der Umstände nie sicher sein, ob, wann und wo sein Schreiben tatsächlich ankommt.

Es wird daher um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

  1. Wann wurden die beanstandeten Briefkästen installiert und welcher der Briefkästen gehört zu welcher Einrichtung?
  2. Aus welchen Gründen und seit wann befindet sich am Briefkastenfach des Gesundheitsamtes der Landeshauptstadt Erfurt und des Hauses der sozialen Dienste keine Beschriftung?
  3. Für wann plant die Stadtverwaltung Erfurt die Beschriftung dieser Briefkästen?

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Möller, Sascha Schlösser

 

Antwort der Stadtverwaltung

Sehr geehrte Herren, Ihre Fragen zu o. g. Drucksache beantworte ich wie folgt:

1. Wann wurden die beanstandeten Briefkästen installiert und welcher der Briefkästen gehört zu welcher Einrichtung?

Beide Briefkästen wurden entsprechend der Anfrage sowohl des Amtes für Gesundheit als auch des Amtes für Soziales neu angeschafft, da die alten am Objekt vorhandenen Briefkästen zu klein waren.

Die Lieferung bzw. Aufstellung erfolgte im Auftrag des Amtes für Grundstücks-und Gebäude-verwaltung am 16.09.2020. Infolge der organisatorischen Trennung des ehem. Amtes für Soziales und Gesundheit war die Maßnahmeerforderlich.

2. Aus welchen Gründen und seit wann befindet sich am Briefkastenfach des Gesundheitsamtes der Landeshauptstadt Erfurt und des Hauses der sozialen Dienste keine Beschriftung?

Wie bereits in Frage 1 beantwortet, wurden die Briefkästen neu angeschafft. Eine endgültige Beschriftung im Corporate Design der Stadt Erfurt steht noch aus. Unter anderem war vorgesehen, dass die Briefkästen mit dem Logo der Stadtverwaltung Erfurt und den jeweiligen Ämternamen versehen werden.

Der beauftragte Dienstleister konnte die Leistung aufgrund von kurzfristigen Personalausfalls jedoch noch nicht erbringen.

3. Für wann plant die Stadtverwaltung Erfurt die Beschriftung dieser Briefkästen?

Die finale Beschriftung ist beauftragt und wird zeitnah, spätestens bis Ende November vollzogen sein. Bis dahin wurde eine provisorische Kennzeichnung angebracht, um eine eindeutige Zuordnung zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

A. Bausewein

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