Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
es wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1. Welche außer– und überplanmäßige Mittelbereitstellungen bis zu 250.000,– € im
Verwaltungshaushalt, die nicht Beschlussgegenstand im Ausschuss für Finanzen,
Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben bzw. im Stadtrat waren, wurden in den
Haushaltsjahren 2019 bis 2023 (Stichtag 31.03.2023) aus welchen Gründen getätigt und
wie erfolgte die Deckung?
2. Welche außer– und überplanmäßige Mittelbereitstellungen bis zu 500.000,– € im
Vermögenshaushalt, die nicht Beschlussgegenstand im Ausschuss für Finanzen,
Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben bzw. im Stadtrat waren, wurden in den
Haushaltsjahren 2019 bis 2023 (Stichtag 31.03.2023) aus welchen Gründen getätigt und
wie erfolgte die Deckung?
Antwort der Stadtverwaltung in detaillierten Dokumenten nach Posten und Kosten