Die Begründung erfolgt mündlich.
Beschlussvorschlag
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Mediengruppe Thüringen hinsichtlich der Nutzungsrechte der Livestreamaufnahmen der Sitzungen des Erfurter Stadtrates in Vertragsverhandlungen zu treten, mit dem Ziel, dass die Fraktionen und Mitglieder des Erfurter Stadtrates die Aufnahmen zum Zwecke der Eigenwerbung vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen dürfen.
- Die Vertragsverhandlungen haben zeitnah stattzufinden, damit bereits die Aufnahmen der Stadtratssitzung vom 11.11.2020 durch Fraktionen und Mitglieder des Erfurter Stadtrates genutzt werden können.
Stellungnahme der Verwaltung
Die Übertragung der Stadtratssitzung erfolgt auf Antrag der damaligen Zeitungsgruppe Thüringen, heute Mediengruppe Thüringen, um das Informationsangebot im Rahmen des Presserechts für Leser und Onlinenutzer zu erweitern. Dem Antrag wurde mit Beschluss des Hauptausschusses vom 03.05.2011 und daraus resultierendem Bescheid stattgegeben.
Diese Aufnahmen fallen datenschutzrechtlich unter das sog. „Medienprivileg“ und unterliegen hinsichtlich ihrer Nutzung den für den Pressebereich festgelegten Freiheiten aber auch den Grenzen, wenn sie außerhalb dieser Rechtsmaterie genutzt werden sollen. Die Ausführungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im 1. Tätigkeitsbericht nach der Datenschutz-Grundverordnung, 2018, Ziff. 5.2.1, Seiten 101 ff, sind zu beachten.
Möchte nunmehr eine Fraktion diese Aufnahmen für eigene Zwecke nutzen, so ist die Verhandlung darüber keine Aufgabe der Stadtverwaltung Erfurt. Im Übrigen stehen die streng anzusetzenden Regeln der Einwilligung des Einzelnen am Redepult sowie des dahinter ebenfalls im Bild sitzenden Podiums der Sitzungsleitung einer pauschalen Freigabe entgegen.
Darüber hinaus ist jede Fraktion gemäß § 3 Abs. 5 der GO berechtigt, ihre Mitglieder am Redepult im öffentlichen Teil von Stadtratssitzungen in Bild und Ton mitzuschneiden, sofern das Fraktionsmitglied zugestimmt hat.
Abstimmung im Stadtrat
Der Stadtrat lehnte unseren Antrag ab (Sitzung am 25.09.2020, TOP 7.83).
| Ja | Nein | Enthaltung | Befangen |
|---|---|---|---|
| 10 | 19 | 3 | 0 |
Vorherige Beratungen:
- 24.09.2020, Stadtrat: vertagt
Quelle: Bürgerinfo der Stadt Erfurt, Drucksache 1684/20 (Beschluss und Abstimmungsergebnis laut Niederschrift; die Stimmen werden nur als Gesamtzahlen, nicht nach Fraktionen, veröffentlicht).