Änderungs-/Ergänzungsantrag zur Drucksache 1935/18
Die Beschlusspunkte 01 und 02 werden wie folgt ersetzt:
01 neu Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie und wo im Ortsteil Roter Berg, in der Straße Am Zoopark, Tiefgaragenparkplätze errichtet werden können.
02 neu Diese Tiefgaragenparkplätze haben das Ziel, eine Parkmöglichkeit für Pendler, Zoobesucher, Touristen der BUGA und Anwohner zu ermöglichen.
Begründung: Fehlende Parkplätze sollen nicht mit weiteren Parkhäusern ausgeglichen werden, denn dies kommt angesichts der knappen Wohnverhältnisse einer Flächenverschwendung gleich. Es sind daher vorrangig Tiefgaragenparkplätze zu errichten, um Flächen für Wohnraum freizuhalten.
Stellungnahme der Verwaltung
Stellungnahme:
Wie bereits in der Ursprungsdrucksache dargestellt, lässt sich der Bau zusätzlicher Parkraumkapazitäten, ob als Parkhaus oder Tiefgarage nur schwer begründen und wird durch die Verwaltung auch nicht befürwortet.
Ein Bedarf für Pendler lässt sich aus der vorliegenden Parkraumkonzeption (DS 0516/20) ebenso wenig ableiten wie ein Bedarf für BUGA Besucher bestehen wird. Die bekannten Probleme bei den vergleichsweise wenigen Veranstaltungen im Zoopark erlauben kein wirtschaftliches Betreiben zusätzlicher Parkbauten.
Die Schaffung von Stellplätzen für Anwohner, obliegt letztlich dem Wohnungseigentümer und stellt somit keine städtische Aufgabe dar.
Tiefgaragen lassen sich, wenn überhaupt, nur wirtschaftlich in Verbindung mit Hochbauten und den von diesen Projekten generierten Parkraumbedarf darstellen. Ob über diesen Eigenbedarf hinaus weitere Stellplatzanlagen geschaffen werden können, ist in Abhängigkeit des konkreten Vorhabens mit dem entsprechenden Investor zu klären. Eine grundsätzliche Forderung zur Schaffung von Stellplätzen über den vorhabenbezogenen Bedarf hinaus, erscheint rechtlich problematisch.
10.19
Abstimmung im Stadtrat
Der Stadtrat lehnte unseren Antrag ab (Sitzung am 01.07.2020, TOP 5.1.1).
| Ja | Nein | Enthaltung | Befangen |
|---|---|---|---|
| 6 | 32 | 0 | 0 |
Quelle: Bürgerinfo der Stadt Erfurt, Drucksache 0954/20 (Beschluss und Abstimmungsergebnis laut Niederschrift; die Stimmen werden nur als Gesamtzahlen, nicht nach Fraktionen, veröffentlicht).