Änderungs-/Ergänzungsantrag zur Drucksache 0193/20
Der Beschlusspunkt 03 wird gestrichen
- Der jährliche, durch die EVAG zu erbringende Leistungsumfang wird zur Sicherstellung der gewollten Verkehrsbedienung schrittweise bis zum Jahr 2024 um 500.000 Fahrplankilometer/Jahr auf dann 7,5 Mio. Fahrplankilometer/Jahr (+/-5%) angehoben. Dieser erweiterte Leistungsumfang wird als neues Mindestangebot in § 3 der Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über öffentliche Personenverkehrsdienste an die EVAG (DS 0676/10) aufgenommen.
Begründung: Infolge der Corona-Pandemie erfolgt derzeit eine deutlich geringere Inanspruchnahme des ÖPNV. Noch Ende April berichtete die Thüringer Allgemeine von einem fatalen Rückgang der Fahrgastzahlen. Im zweiten Quartal wird einigen Hochrechnungen zufolge mit einem Rückgang auf 6 bis 8 Millionen Fahrgäste ausgegangen. Das entspricht einen Rückgang von beinahe 50 Prozent. Ehe der Leistungsumfang ausgeweitet werden kann, muss die EVAG erst überhaupt wieder ihre ursprünglichen Fahrgastzahlen erreichen. Der Beschlusspunkt 03 ist daher zu streichen.
Stellungnahme der Verwaltung
Der Beschlusspunkt 03 wird gestrichen 03 Der jährliche, durch die EVAG zu erbringende Leistungsumfang wird zur Sicherstellung der gewollten Verkehrsbedienung schrittweise bis zum Jahr 2024 um 500.000 Fahrplankilometer/Jahr auf dann 7,5 Mio. Fahrplankilometer/Jahr (+/-5%) angehoben. Dieser erweiterte Leistungsumfang wird als neues Mindestangebot in § 3 der Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungs-auftrages über öffentliche Personenverkehrsdienste an die EVAG (DS 0676/10) aufgenommen.
Stellungnahme:
Im öffentlichen Dienstleistungsauftrag über öffentliche Personenverkehrsdienste an die EVAG (öDA) wurde im Jahr 2010 mit DS 0676/10 ein jährlich zu erbringender Leistungsumfang von 7,0 Mio Fahrplankilometern vereinbart. Für Angebotsanpassungen aber auch zum Ausgleich unterschiedlicher Kalenderlagen beträgt der Schwankungsbereich +/- 5% (6,65 bis 7,35 Mio. Fahrplankilometer / Jahr).
Im Jahr 2019 lag die Verkehrsleistung der EVAG bereits bei 6,95 Mio. Fahrplankilometern, für 2020 waren u.a. mit Verdichtung der Buslinie 9 ca. 7,19 Mio Fahrplankilometer (ohne Zusatzverkehre Großveranstaltungen und Baumaßnahmen) geplant.
Durch die Coronakrise ist die Nutzung des ÖPNV stark zurückgegangen, mit der schrittweisen Normalisierung des öffentlichen Lebens nimmt sie aber wieder stetig zu. Durch das „neue Abstandsverhalten“ wird durch die Fahrgäste der Einsatz großer Fahrzeuge ohne Fahrplaneinschränkungen gefordert. Die EVAG wird hierzu ab 13.06.2020 das Fahrplanangebot weitgehend an den Normalfahrplan anpassen. Dieser soll dann wieder uneingeschränkt zum Schuljahresbeginn ab 31.08.20 gelten (u.a. Anpassung der GVZ-Erschließung sowie zusätzliches Schülerverkehrsangebot Marbach – Roter Berg). Bis Jahresende werden dann auch die im Nahverkehrsplan vorgesehenen Verbesserungen durch die Verdichtung der Buslinie 9 auf einen 7,5 Min.-Takt und zusätzliche 10.19
Angebote in kleine Ortsteile (Abendverkehr am Wochenende und Samstagsangebote) realisiert. Auch mit den zwischenzeitlichen Corona-Einschränkungen ist für 2020 mit einem Leistungsangebot von ca. 6,95 Mio Fahrplankilometern zu rechnen. Es entspricht damit ziemlich genau dem im öDA vereinbarten Umfang.
Wie im Nahverkehrsplan dargestellt, ist Erfurt eine wachsende Stadt. Dadurch und durch ein sich änderndes Mobilitätsverhalten sind die Fahrgastzahlen seit Jahren gestiegen. Neben Verdichtungen im Busbereich besteht die Notwendigkeit der ÖPNV-Erschließung für ICE-City / Oststadt und es gibt durch den Wegfall der Schuleinzugsbezirke steigende Anforderungen aus dem Schülerverkehr. Es gilt als sicher, dass sich die Fahrgastzahlen nach den Coronaeinschränkungen während der Laufzeit des Nahverkehrsplanes wieder auf das Ursprungsniveau einpegeln und sich der positive Trend anschließend weiter fortsetzen wird.
Aus diesen Gründen geht die EVAG während der Laufzeit des Nahverkehrsplanes von folgendem Leistungsangebot aus (jeweils ohne Zusatzverkehre Großveranstaltungen / Baumaßnahmen): 2021: 7,30 Mio Fahrplankilometer (mit Verdichtungen zur BUGA + erste Erschließung Oststadt) 2022: 7,31 Mio Fahrplankilometer (+ Verdichtung Oststadt + Zusatzangebot Schule Hochheim) 2023: 7,37 Mio Fahrplankilometer (mit vollständigem Angebot Oststadt) 2024: 7,42 Mio Fahrplankilomerter (+ Verdichtungen Marbach)
Zur Realisierung des geplanten Leistungsangebotes ist bereits ab 2021 eine schrittweise Erhöhung des im öDA vereinbarten Leistungsumfanges auf 7,5 Mio Fahrplankilometer / Jahr +/- 5% im Jahr 2024 notwendig (7,125 bis 7,875 Mio Fahrplankilometer / Jahr). Durch diese vorgesehene schrittweise Erhöhung und den Schwankungsbereich ist eine gute Anpassung an die tatsächlichen Anforderungen gegeben.
Aus Sicht der Stadtverwaltung ist die unveränderte Beibehaltung des Beschlusspunktes 03 der DS 0193/20 aus den dargelegten Gründen zur Sicherung eines attraktiven ÖPNV-Angebotes notwendig und der vorliegende Antrag abzulehnen.
Abstimmung im Stadtrat
Der Stadtrat lehnte unseren Antrag ab (Sitzung am 01.07.2020, TOP 5.14.1).
| Ja | Nein | Enthaltung | Befangen |
|---|---|---|---|
| 6 | 38 | 0 | 0 |
Quelle: Bürgerinfo der Stadt Erfurt, Drucksache 0957/20 (Beschluss und Abstimmungsergebnis laut Niederschrift; die Stimmen werden nur als Gesamtzahlen, nicht nach Fraktionen, veröffentlicht).