Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Rahmen der offiziellen Mitteilung der Landeshauptstadt Erfurt auf der offiziellen Facebook-Seite wurde, unter Verwendung des Begriffs „Corona-Leugner“, das Verbot der Kundgebung am 27.02.2021 auf dem Domplatz mitgeteilt.
Es wird daher um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
- Wie kommt die Stadt auf die Idee, es handelte sich ausschließlich um Menschen, die die Existenz des Coronavirus nicht anerkennen?
- Leugnet die Stadt, dass an Demonstrationen gegen die aktuellen Corona-Einschränkungen auch Menschen teilnehmen, die unzufrieden sind, weil ihnen durch diese Maßnahmen die Lebensgrundlage entzogen wird?
- Wie begründet die Verwaltung der Landeshauptstadt bei der Verwendung des Begriffes „Corona-Leugner“ eine neutrale Bewertung der angemeldeten Demonstration?
Mit freundlichen Grüßen,
Ringo Mühlmann
Antwort des Oberbürgermeisters
Sehr geehrter Herr Mühlmann,
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
- Wie kommt die Stadt auf die Idee, es handelte sich ausschließlich um Menschen, die die Existenz des Coronavirus nicht anerkennen?
Natürlich wissen die Verantwortlichen der Stadtverwaltung, dass die Gruppe der Teilnehmer/-innen solcher Kundgebungen heterogen ist und nicht pauschalisiert werden kann.
2. Leugnet die Stadt, dass an Demonstrationen gegen die aktuellen Corona-Einschränkungen auch Menschen teilnehmen, die unzufrieden sind, weil ihnen durch diese Maßnahmen die Lebensgrundlage entzogen wird?
Als Oberbürgermeister ist mir bewusst, dass an den Demonstrationen insbesondere auch Menschen teilnehmen, die sich durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie nicht nur hinsichtlich ihrer sehen, sondern auch in dessen Folge Existenzängste zur Teilnahme an den Kundgebungen ausschlaggebend sind.
3. Wie begründet die Verwaltung der Landeshauptstadt bei der Verwendung des Begriffes „Corona-Leugner“ eine neutrale Bewertung der angemeldeten Demonstration?
Der Begriff „Corona-Leugner“ war unpassend, weil er sicherlich nicht auf alle Teilnehmer/-innen dieser Kundgebungen zutreffen wird. Deshalb wurde er nach der Kritik einer Facebook-Nutzerin in „Corona-Kritiker“ geändert. Das wurde der AfD als Antwort auf einen Post (Online–Hinweis) mitgeteilt.
Mit freundlichen Grüßen
A. Bausewein